Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen, sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel".
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern "rausgeschmissen werden". In einem aktuellen Interviewe mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gutbezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger." Hintergrund der Kritik ist das Werben der Bundeswehr um neue Arbeitskräfte in Arbeitsagenturen und Jobcentern.
Die Bundesregierung setzt darauf, auch Flüchtlinge für die Flüchtlingshilfe zu mobilisieren. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen. Menschen, die zu uns kommen, die als Asylbewerber anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, sollten auch Freiwilligendienst machen können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag. Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Merkel: "Dafür sehe ich gute Chancen, auch wenn es müßig ist, jetzt schon über die Bundestagswahl 2017 zu reden."
(ots)