Angesichts des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel an diesem Mittwoch hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, ein Zehn-Milliarden-Soforthilfeprogramm für die Flüchtlingsregionen aufzulegen und sich auf einen gesamteuropäischen Außenpolitikansatz zu verständigen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das Übergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal.
Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag. Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willensbildung und dem politischen Personal entgegenwirken", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol), Dominik Meier, in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel".