Politik

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Dem rbb-inforadio sagte Maaßen am Freitag, dies sei der vorläufige Endpunkt aus den Lehren des NSU. Er begrüßte ausdrücklich, dass künftig die Informationen der Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt zur Verfügung gestellt werde: "Und zwar nicht dann, wenn das Land meint, das könnte für das Bundesamt von Interesse sein, sondern grundsätzlich. Das ist sehr wichtig".

Als einen "Befreiungsschlag" in der Flüchtlingsfrage wertet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Ergebnisse des nationalen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt.

Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar. "Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".