Asyl: SPD lehnt die Prüfung des Bleiberechts an den Landgrenzen ab
Die SPD hat die aktuelle Ankündigung von Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen. "Der Bundesinnenminister sollte sich darauf konzentrieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und die guten Koalitionsvereinbarungen umzusetzen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Der Bundesinnenminister hatte am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) deutlich gemacht, dass ihm ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren vorschwebten.
(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)