Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: Eine Million Flüchtlinge aufnehmen und zu integrieren "schaffen wir nicht jedes Jahr". Man stoße nicht an die Grenze des guten Willens sondern an die Grenze des faktisch Möglichen.
Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest. Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem aktullen Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" klar: Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrienkrise wichtig, sagte Altmaier. "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar."
(ots) / Bild: German Embassy London (CC BY 2.0)
Armin Laschet (CSU) hat das aktuelle Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren" bezeichnet. In absehbarer Zeit werde man keine weitere Bundesgesetzgebung benötigen, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat die Entscheidung kritisiert, den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne wesentliche Einschränkungen zu erleichtern.