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Politik

Özdemir sieht Kanzlerschaft Merkels gefährdet

Cem Özdemir: Merkel gefährdet ihre KanzlerschaftDie Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach aktueller Einschätzung von Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden. "Was bei Rot-Grün die Reform des Sozialsystems oder der Kosovo-Einsatz waren, ist für Merkel heute die Flüchtlingsfrage", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Die Grünen wollen Elterngeld auf 24 Monate verlängern

Familienpolitik, Bezugszeit des Betreuungsgeldes verlängernDie Grünen im Bundestag wollen die Bezugsdauer des Elterngelds um zehn Monate auf insgesamt 24 Monate verlängern. Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeit einführen, das Elterngeld flexibler in Anspruch zu nehmen, also auch, wenn die Kinder schon größer sind. Das sieht ein Konzept der zuständigen Fachpolitiker der Bundestagsfraktion vor, das dem Tagesspiegel  vorliegt.

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Recht auf Asyl stößt in Deutschland an seine Grenzen

SPD sieht Grenzen des AsylrechtsAuch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: Eine Million Flüchtlinge aufnehmen und zu integrieren "schaffen wir nicht jedes Jahr". Man stoße nicht an die Grenze des guten Willens sondern an die Grenze des faktisch Möglichen.

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