Flüchtlingskrise: Seehofer macht sich nur noch lächerlich
Claudia Roth (Grüne) hat das aktuelle Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Sie fügte hinzu: "Und wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich."
Die angedrohte Klage des Freistaats ist eine Form von Erpressung. Seehofer will von der Kanzlerin ein klares Signal, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Merkel hat dies Signal gescheut, auch um nicht erst recht einen Riesenandrang von Flüchtlingen zu verursachen, die auf den letzten Drücker Deutschland erreichen wollen. Doch sie wird das Signal geben müssen. Nicht zuletzt, weil Horst Seehofer immer mehr Politiker der Union hinter sich versammelt.
Quellen: ots / Rheinische Post / Schwäbische Zeitung / Bild: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)
Die weltoffene Leuchtanstadt Luzern am Vierwaldstättersee freut sich auf Ihren Besuch
Die Region Sempachersee im Herzen der Schweiz freut sich auf hren Besuch
