Politik

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäischen Mitgliedsländern "setzt voraus, dass die EU-Staaten kontrollieren können, wie die Einwanderung geschieht", sagte Harms dem "Tagesspiegel".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuerleichterungen - und natürlich die schwarze Null im Bundeshaushalt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit." Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, "müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können".

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der Saarbrücker Zeitung: "Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen."