Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet werden. Dies ermöglicht unter anderem eine Prüfung der Datengrundlage. Außerdem informiert die SCHUFA detailliert über das Zustandekommen und die Bedeutung der Scores. Der BGH erkennt an, dass es sich bei dem zu Grunde liegenden mathematisch-statistischen Berechnungsverfahren um ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis handelt. Der BGH bekräftigt damit die bisherige Rechtsprechung aus vergleichbaren Verfahren.

Die Grünen haben Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, zum Rücktritt aufgefordert. Der Grund: Seit diesem Montag steht Kemmer in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Managern der BayernLB Untreue bei der Übernahme des Hypo Alpe Adria vor.

Die Findungskommission des Lufthansa-Aufsichtsrates hat Kontakt zu Ex-Telekom-Chef René Obermann aufgenommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Konzernkreise. Der 50-Jährige sei als neuer Konzernchef im Gespräch, hieß es in den Nachrichten. Eigentlich hatte die Findungskommission sich bereits auf Lufthansa-Passage-Chef Carsten Spohr als Nachfolger für den scheidenden Lufthansa-Chef Christoph Franz verständigt.

Wird das Gesetz zur Einführung des allgemeinen Mindestlohns zur Mogelpackung? Gehen am Ende zwei Millionen Niedriglöhner leer aus? Die aktuellen Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten sind ernst zu nehmen. Neben dem gewerkschaftsnahen WSI kommen auch Experten des DIW zu ähnlichen Ergebnissen. Damit wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Lässt sich die Sozialdemokratin auf die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen ein, stehen die Genossen blamiert da. Im Wahlkampf hatte die SPD einen "allgemeinen" Mindestlohn versprochen. Am Ende könnte nun ein spezieller Mindestlohn stehen, der große Gruppen von Beschäftigten gar nicht erfasst. Auch mit Blick auf die Europawahl ist dies für die SPD von höchster Brisanz.