Die Zahl der Unternehmen, die aktuell von Strom-Netzentgelten befreit sind, ist seit 2011 auf mehr als 4000 Unternehmen gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Im laufenden Jahr haben demnach weitere 1000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von den Netzkosten gestellt. Die Bundesregierung hatte die Regeln für die Netzentgeltbefreiung durch die Bundesnetzagentur im Sommer 2011 verschärft, um die Kosten der Vergünstigungen einzudämmen. Dennoch stieg die Anzahl der Genehmigungen im Jahr 2012 drastisch an.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, endlich mutiger zu investieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die jährliche, gesamtwirtschaftliche Investitionslücke in Deutschland auf 75 Milliarden Euro. Auf Nordrhein-Westfalen bezogen, macht das 15 Milliarden Euro aus. Geld, das im Straßenbau, dem Breitbandausbau und der Finanzierung von Forschung und Entwicklung fehlt. Allein die Kommunen schieben nach Angaben des Städtetags eine Investitionslücke von 118 Milliarden Euro vor sich her, was der Mittelstand bei der Auftragsvergabe spürt. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte sieht in der Investitionsschwäche der öffentlichen Hand die Hauptursache privatwirtschaftlicher Zurückhaltung:

„Die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren deuten auf breiter Front eine Trendwende im Konjunkturzyklus an. Es wäre falsch, diese Entwicklung einzig den Unsicherheiten auf geopolitischen Parkett zuzuschreiben. Ein Großteil unserer aktuellen Wachstumsschwäche ist hausgemacht und die Folge jahrelanger Investitionszurückhaltung. Für NRW bedeuten die Rezessionstendenzen angesichts seiner besonders ausgeprägten Investitionsschwäche Alarmstufe Rot. Die nächste Haushaltskrise scheint vorprogrammiert. Es ist höchste Zeit für Standortpflege und eine Investitionsoffensive, um die drohende Rezession in deflationärem Umfeld abzuwenden.“

Nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes bieten Niedrigzinsen und Haushaltsüberschüsse einen realistischen Pfad, den Abwärtstrend zu durchbrechen. „Die fiskalische Entwicklung beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardenzuwächse, die bislang in Rentengeschenke und familienpolitische Schönwetterpolitik fließen. Niemand redet mehr von überbordenden Bürokratiekosten, die kleine und mittlere Unternehmen zu tragen haben und Milliarden verschlingen. Verwaltungsreformen oder Initiativen zur Entschlackung unseres Steuerrechts würden wie kleine Konjunkturprogramme wirken. Allerdings scheint der politische Leidensdruck nicht auszureichen, um sich endlich wieder der Ordnungspolitik zu widmen. Bislang trüben die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen den Blick für ökonomische Sachzwänge und ermöglichen der Politik die plakative Rolle des spendablen Sozialmäzens, der unsere wirtschaftliche Zukunft verfrühstückt“, so Schulte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Prognose für das Exportwachstum im laufenden Jahr von fünf auf bis zu vier Prozent gesenkt. "Die Weltwirtschaft befindet sich zwar auf einem moderaten Wachstumskurs, der Schwung bleibt allerdings nach wie vor aus." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Außenwirtschafts-Reports am Sonntag in Berlin.

Der Ko-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnt vor einem weiteren Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland. "Die Reichen dürfen ihre Augen nicht vor den Sorgen der anderen verschließen", sagte Fitschen dem Tagesspiegel. "Auf Dauer müssen alle Mitglieder der Gesellschaft vom wachsenden Wohlstand profitieren. Alles andere ist nicht gesund", mahnte der Banker, der seit 2012 mit seinem Kollegen Anshu Jain an der Spitze der größten deutschen Bank steht. Nachholbedarf sieht Fitschen vor allem bei den Arbeitnehmern. Viele Menschen hätten in den vergangenen zehn Jahren keine Reallohnerhöhung gesehen.