Entwicklungsministerium fördert kommunales Engagement, aber Hürden für viele Kommunen zu hoch

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Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
hat die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
untersucht. Die Ergebnisse der aktuellen Evaluierung zeigen, dass die
Service-stelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für das
entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen die wichtigste
Fördereinrichtung darstellt. Gleichzeitig erschweren fehlende Ressourcen,
ein hoher administrativer Aufwand und eine unübersichtliche
Förderlandschaft den Kommunen die Arbeit.

Kommunale Entwicklungspolitik relevant, aber herausfordernd

Das entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen hat sich in den
letzten Jahren ausgeweitet und intensiviert. Kommunen sind heute als
entwicklungspolitische Akteure etabliert und pflegen Partnerschaften mit
Kommunen im globalen Süden. Durch ihre Bürgernähe, die
zivilgesellschaftlichen Netzwerke innerhalb der Kommunen und ins Ausland
sowie ihr spezifisches Fachwissen über lokales Regieren und Verwalten
leisten Kommunen wichtige Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit.

Gleichzeitig ist die Förderung des kommunalen Engagements in der
Entwicklungspolitik herausfordernd: Entwicklungspolitisches Engagement ist
für Kommunen nicht verpflichtend und hängt somit stark von Freiwilligkeit
und Eigeninitiative ab. Viele Kommunen sind jedoch durch Pflichtaufgaben
und die Folgen der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine
bereits stark belastet.

Seit 2013 fördert das BMZ die kommunale Entwicklungspolitik über einen
eigenen Titel im Bundeshaushalt. Die Mittel fließen fast vollständig an
die SKEW, die als Teil der Engagement Global gGmbH Beratungs-,
Vernetzungs-, Informations- und Förderangebote für Kommunen bereitstellt,
um diese in ihrem entwicklungspolitischen Engagement zu unterstützen.

Fehlende Ressourcen, hoher administrativer Aufwand und unübersichtliche
Förderlandschaft

Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen hindern jedoch viele
Kommunen daran, sich entwicklungspolitisch zu engagieren oder ihr
bestehendes Engagement zu vertiefen. Zudem ist der mit einer Förderung
verbundene administrative Aufwand für viele Kommunen deutlich zu hoch.
Komplexe und zeitaufwendige Verfahren zur Beantragung und Durchführung von
Projekten können insbesondere kleinere, personell weniger gut aufgestellte
Kommunen stark belasten und dazu führen, dass sich diese Kommunen seltener
entwicklungspolitisch betätigen. Der administrative Aufwand der Förderung
sollte so weit wie möglich reduziert werden, beispielweise durch die
Vereinfachung und Digitalisierung von Antragsverfahren.

Neben der SKEW bieten auch andere Bundesministerien verwandte
Förderprogramme in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik an. Die
Förderlandschaft ist für die Kommunen oft unübersichtlich, was ihnen das
Engagement erschwert. Entsprechend sollten die Förderprogramme auf
Bundesebene stärker koordiniert werden. Darüber hinaus sollte auch die
SKEW ihr Gesamtprogramm verschlanken.

Verbesserte Rahmenbedingungen und Austausch notwendig

Damit mehr Kommunen sich freiwillig entwicklungspolitisch engagieren,
sollten nicht nur die Digitalisierung und die Koordinierung auf
Bundesebene vorangetrieben werden, sondern die Förderung auch stärker an
den Bedarfen der Kommunen ausgerichtet sein. Dabei könnte ein Austausch
mit bereits engagierten Kommunen, sowie mit noch nicht engagierten
Kommunen helfen, um die Bedarfe besser zu verstehen und zu
berücksichtigen. Darüber hinaus sollten gemeinsame Projekte mehrerer
Kommunen stärker gefördert werden. Hierbei könnten Landkreise,
Metropolregionen oder kommunale Verbände eine koordinierende Funktion
ausüben, um mehr kleine Kommunen für ein entwicklungspolitisches
Engagement zu gewinnen.

Datengrundlage

Die Evaluierung untersucht den Zeitraum von 2013 (Einrichtung des
Haushaltstitels) bis einschließlich 2020. Die umfangreiche Datenerhebung
unter deutschen Kommunen erfolgte anfangs in Kooperation mit dem German
Institute of Development and Sustainability (IDOS), das zeitlich
überlappend eine Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland
durchführte.
Der vollständige Bericht „Kommunale Entwicklungspolitik: Evaluierung der
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ ist auf der Website des
DEval abrufbar.

Über das DEval

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
ist vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) mandatiert, Maßnahmen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit unabhängig und nachvollziehbar zu analysieren
und zu bewerten. Mit seinen strategischen und wissenschaftlich fundierten
Evaluierungen trägt das Institut dazu bei, die Entscheidungsgrundlage für
eine wirksame Gestaltung des Politikfeldes zu verbessern und Ergebnisse
der Entwicklungszusammenarbeit transparenter zu machen. Das Institut
gehört zu den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes und wird von Prof.
Dr. Jörg Faust geleitet.