Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, gefragt sei jetzt der Bundestag. Das Bundeskabinett habe bereits 2015 einen Vorschlag ihres Ministeriums für ein umfangreiches Regelungspaket gebilligt. Darin enthalten sei unter anderem ein Gesetzentwurf, wonach Fracking unter strengen Auflagen genehmigungsfähig sein soll.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. "Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. In einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Debattenmagazin des "Tagesspiegels", macht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei mitverantwortlich für rechtsextreme Ausschreitungen und bezeichnet sie als "eine im Kern stramm rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte".

(ots)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei.