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Wagenknecht macht soziale Kälte für Mangel an Solidarität verantwortlich

Sahra WagenknechtDie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte sie: "Wenn man den Menschen Solidarität abverlangt, muss die Gesellschaft auch ihnen gegenüber solidarisch sein. Wenn aber Menschen abgehängt werden, wenn sie selber keine Solidarität erfahren, und das ist ja das berechtigte Gefühl von Hartz-IV-Empfängern und vielen mit niedrigen Einkommen, dann lässt diese soziale Kälte schnell auch jede Bereitschaft zur Solidarität erfrieren."

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Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gescheitertFür die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.

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Röttgen lehnt Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt. "Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Grenzschützer für GriechenlandEU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen. "Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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