Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit reagiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Strobl: "Ich werde alles Menschenmögliche tun, damit wir den Laden beieinander halten."

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.

Nach den aktuellen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: "Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat. "

In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei AfD im Auge, sieht aber aktuell keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger: "Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine extremistische Ausrichtung bewerten."