Deutschland muss seine Asylstandards auf europäisches Niveau absenken
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. "Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben ", sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung. Denn damit würden nur "weitere Ressentiments" geschürt.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert. Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.