Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem aktuellen Interview mit der Märkischen Oderzeitung betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich erstaunt darüber, "dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird."

Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit reagiert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Strobl: "Ich werde alles Menschenmögliche tun, damit wir den Laden beieinander halten."

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.

Nach den aktuellen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: "Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat. "