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FDP: Die CDU ist nicht unser geborener Partner

FDP WahlkampfDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner, auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen.

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Justizminister fordern schärferes Strafrecht für Hasspropaganda

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".

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Bernd Lucke kritisiert die fremdenfeindliche Haltung der AfD

Lucke nennt AfD fremdenfeindlichNach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Landtagskandidaten."

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Das Bargeld wird nicht abgeschafft. Punkt!

Bargeld wir nicht abgeschafftBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem aktuellen Interview mit der Märkischen Oderzeitung betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich erstaunt darüber, "dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird."

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