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Schäuble treibt Spaltung der Gesellschaft erbarmungslos voran

Jusos sehen Spaltung der Gesellschaft durch SchäubleDie Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert. Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem Berliner "Tagesspiegel".

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Grüne und Linke kritisieren Forderung nach einem ''Sozialpaket'' für Deutsche

Sigmar GabrielDie Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung. Denn damit würden nur "weitere Ressentiments" geschürt.

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Fracking-Gesetz kommt noch in diesem Jahr

Fracking soll in Deutschland erlaubt werdenBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, gefragt sei jetzt der Bundestag. Das Bundeskabinett habe bereits 2015 einen Vorschlag ihres Ministeriums für ein umfangreiches Regelungspaket gebilligt. Darin enthalten sei unter anderem ein Gesetzentwurf, wonach Fracking unter strengen Auflagen genehmigungsfähig sein soll.

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