Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt. "Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs. Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, verlangen die Grünen "unverzüglich 100.000 Plätze in einer flexiblen und betriebsnahen Einstiegsqualifizierung". Geld für das Programm ist aus ihrer Sicht vorhanden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert."Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können. Nach aktuellen Informationen der "Saarbrücker Zeitung" aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll.