Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. "Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "ein Fehler" von Union und SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Instituts im Auftrag des stern, wie die Bundesbürger die Belastbarkeit der deutsch-türkischen Beziehungen einschätzen. Eine breite Mehrheit von 77 Prozent spricht sich dafür aus, dass Kanzlerin Merkel gegenüber Präsident Erdogan deutliche Worte für die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit findet, egal, ob dadurch der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei gefährdet wird oder nicht. Lediglich 16 Prozent finden, dass sie alles dafür tun müsse, damit das Abkommen auch weiterhin Bestand hat.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzlerkandidaten der SPD noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 eindeutig zu benennen. "Es war immer klar, dass wir spätestens Anfang 2017 einen Kanzlerkandidaten haben wollen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem heute in Istanbul beginnenden UN-Nothilfegipfel zur Aufstockung des Nothilfefonds die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen. "Der Gipfel von Istanbul hat sich zum Ziel gesetzt, das Gesamtbudget auf eine Milliarde US-Dollar zu erhöhen. Hier ist die internationale Gemeinschaft als Ganzes aufgefordert, Solidarität zu zeigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".