Heilbronn (ots) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl macht sich mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD für ein Twitter-Verbot stark. Strobl sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Verhandlungen mit der SPD sollten wir in klösterlicher Abgeschiedenheit führen, ohne Handy, ohne WLAN. Diese ständige Twitterei macht erfolgreiche Verhandlungen nahezu unmöglich. Ja, ich bin dafür, dass wir zwischen Union und SPD vereinbaren, dass sich alle Teilnehmer während der Gespräche selbst ein Twitter-Verzicht auferlegen."
1. Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 zur Kenntnisnahme 2. Jahresprogramm 2018 zur Kenntnisnahme 3. Voranschlag 2018 3.1. Genehmigung des Voranschlags 2018 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘804‘200 sowie der Investitionsrechnung 2018 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 15‘260‘000 3.2. Festsetzung des Steuerfusses 2018 unverändert mit 1.85 Einheiten 3.3. Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 18‘034‘500. 4. Beschlussfassung über die Revision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Sursee vom 23. September 2007 aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHGG) / HRM2 sowie aufgrund von weiteren Änderungen gesetzlicher Grundlagen 5. Umfrage 6. Verschiedenes
Immerhin 69 interessierte Stimmbürger durfte Stadtpräsident Beat Leu an diesem „schmudelwettrigen“ Dezembermontag im Rathaus Sursee zur Gemeindeversammlung begrüssen. Das Protokoll führte der stellvertretende Stadtschreiber Heinz Wyss. Der neue Stadtschreiber, Bruno Peter (ab 15. Januar 2018), war auch im Saal, allerdings nicht stimmberechtigt, da er (noch) nicht in Sursee wohnt.
Dank den „Grünen“ gab es, entgegen den Erwartungen, doch eine spannende Versammlung
Stadtrat Sursee
Die Traktandenliste versprach eigentlich eine eher langweilige, zügige Versammlung, aber, erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Die ersten Traktanden wurden dann vom Stadtpräsidenten speditiv abgewickelt, es kamen auch keine Voten seitens der Bürger dazu. Etwas länger dauerten dann die Ausführungen des neuen Finanzvorstehers Michael Widmer, der den ersten, unter seiner „Herrschaft“ erstellten Finanzplan und den Voranschlag für 2018 detailliert erläuterte. Auch die beiden Stadträtinnen Heidi Schilliger Menz (Ressorts Kultur und Sport), sowie Jolanda Achermann Sen (Ressort Soziales) machten Erklärungen zu Budgetposten, die ihre jeweiligen Ressorts betrafen, während der oberste Bauchef Bruno Bucher ausnahmsweise einmal einen geruhsamen Abend verlebte. Dabei gab einzig der geplante Neubau einer Sekundarschule Grund zu kurzem Rede- und Antwortspiel zwischen der Schulvorsteherin und interessierten Bürgern betreffend Standort, Einbindung der beteiligten, nutzniessenden Nachbargemeinden usw. Zudem konnte die Sozialvorsteherin verkünden, dass die Drehscheibe Projekt 65 plus Region Sursee gut aufgegleist und es gelungen ist, die Pro Senectute und die Alzheimervereinigung mit an Bord zu holen. Alle Parteienvertreter votierten entweder für Kenntnisnahme oder gar zustimmende Kenntnisnahme, die FDP gar zähneknirschend. Der Präsident der Controlling Kommission, Roland Bieri bestätigte die formale Korrektheit, mahnte aber an, wie die Jahre zuvor, die Einnahmen den Ausgaben anzugleichen, da das Eigenkapital zur Deckung der Defizite der kommenden Jahre schnell aufgebraucht sein könnte und dann: Quo vadis Stadt Sursee? Dazu erläuterte der Finanzvorsteher noch, dass man die Steuereinnahmen eher vorsichtig tief, Sondersteuern aus ev. Landverkäufen, Erbschaftssteuern, Hanfänderungsgebühren usw. gar nicht budgetiert habe. Auch könne man noch nicht abschätzen, wie sich der kantonale Finanzplan KP17 (Übernahme der Ergänzungsleisten und zusätzlicher Sozialdossiers durch die Gemeinden) auswirken werde. Er rechne mit deutlich über einer Million Mehrausgaben pro Jahr.
Antrag von Kantonsrat Andreas „Züsli“ Hofer fand keine Mehrheit
Andreas Züsli Hofer
Andreas „Züsli“ Hofer ( Kantonsrat und Ex Präsident der Grünen Partei Sursee stellte den Antrag, die 9700 Franken für die Wirtschaftsförderung Luzern zu streichen, da dies gar nichts bringe und übrigens sei es auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, sich an deren Kosten zu beteiligen, auch der Kanton habe die Zahlungen von 750`000 auf 600`000 gesenkt. Der Antrag wurde abgelehnt, hatten doch ein paar Bürger dagegen votiert. Sein junger Nachfolger als Präsident der „Grünen“, sollte später, mit einem andern Antrag, mehr Erfolg haben.
Gelungener Einstand des neuen, jungen, Präsidenten der „Grünen“
Samuel Zbinden, Präsident grüne Partei Sursee
Samuel „Sämi“ Zbinden, seit kurzem Präsident der „Grünen“, stellte den Antrag, bei Landverkauf die Kompetenz des Stadtrates auf 2,5 Millionen Franken zu limitieren, den Landverkauf also vom der Kompetenz des Landkaufs (6 Millionen) zu trennen. Die Stadt verfüge sowieso über sehr wenig verbleibende Parzellen und Verkäufe seien ja nicht so eilig wie Landkäufe, sodass genug Zeit bleibe, die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung (bis 3,5 Millionen) oder an der Urne ( über 3,5 Millionen) dazu Stellung nehmen zu lassen. Nach ein paar kurzen Voten, einige dafür und andere dagegen, wurde der Antrag mit ca. 2/3 zu 1/3 Stimmen, bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit hat sich Sämi Zumbühl erfolgreich „gmetzget“ an seiner ersten „Gmeind“ als neuer Grünenchef und dürfte sich damit auch bei den älteren Mitbürgern Respekt verschafft haben, dank seinen sachlichen, überzeugenden Erläuterungen.
HRM 2, Zukünftige Knacknuss für den Stimmbürger
Der neue Finanzvorsteher Michael Widmer
Finanzvorsteher Michael Widmer erläuterte grob, was mit dem neuen Modell anders wird. Er, zusammen mit dem Bereichsleiter Finanzen der Stadt sursee, Gregor Schumacher, hätten bereits die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt selber geschult und werden das Modell auch an zwei öffentlichen Veranstaltungen im Rathaus im Herbst 2018 den interessierten Stimmbürgern erklären und deren Fragen beantworten. Beim neuen Modell würden nicht mehr einzelne Beträge im Budget aufgeführt, sondern nur ein Globalbetrag für die einzelnen der dreizehn, vom Stadtrat definierten Rayons. Auf die Forderungen einiger Bürger versprach Widmer dann aber, dass detailliertere Angaben zur Information den Bürgern transparent auf der Homepage der Stadt veröffentlicht würden und ebenso auf allfällige Nachfragen informiert würde. Die ganze Darstellungen wird aber mit Sicherheit für „Otto Normalbürger“ unübersichtlicher und sehr viel komplizierter, sind doch vor allem die älteren Mitbürger seit Jahrzehnten an das bisherige Modell HRM 1 gewöhnt. Altstadtrat Paul Rutz meinte dazu, dass aber mehr Stimmbürger animiert werden könnten an die Gemeindeversammlungen zu kommen, da nicht nur nackte Zahlen, sondern vor allem Leistungskataloge der einzelnen Bereiche mit Globalbudgets aufgeführt werden. Sein Votum in Bürgers Ohr, nehmen doch seit Jahren nur etwa ein Prozent der Stimmberechtigten an der „Gmeind“ teil.
Neuer Stadtschreiber stellte sich kurz vor
Bruno Peter, neuer Stadtschreiber ab 15.1.2018
Bruno Peter, der am 15. Januar 2018 sein Amt antritt und das „Bürdeli“ Arbeit (so Stadtpräsident Beat Leu) das ihn erwartet, in Angriff nehmen will, schilderte in launigen Worten seinen bisherigen Werdegang und freute sich, wie die Bürger die „Gmeind“ engagiert mitgestaltet hätten, wie er es noch an keinem andern Ort erlebt habe. Er freue sich auf die neuen Aufgaben habe er doch an Sursee bisher nur gute Erinnerungen. So habe er, der hier die Matura absolvierte, auch seine, aus Schenkon stammende, Ehefrau kennengelernt, die ihm zwei Söhne schenkte, beide noch schulpflichtig.
Anschliessend lud der Stadtrat noch zum traditionellen Umtrunk in die Sust ein, wo man u.a. Gelegenheit erhielt, den neuen Schreiber zu beschnuppern und ein paar persönliche Worte mit den Mitgliedern der Stadtregierung auszutauschen.
Veranstaltungsplakat "Eine Armee für die EU?" HSFK/PRIF
Podiumsdiskussion morgen 16.11.17 um 18:30 Uhr in Frankfurt mit Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen, Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik und Matthias Dembinski, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Es moderiert: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte Kanzlerin Merkel Ende Mai und machte damit deutlich, dass sich Deutschland und Europa im Zweifel ohne die USA verteidigen können müssen. In der unsicheren transatlantischen Partnerschaft liegt aber auch die Chance, jetzt eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Doch wie soll diese aussehen? Brauchen wir eine europäische Armee? Welche Schwerpunkte soll eine moderne Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen und auf welchen Grundsätzen und Werten muss sie aufbauen?
Es diskutieren:
// Dr. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
// Dr. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
// Dr. Matthias Dembinski, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Moderation: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau
Donnerstag, 16. November, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt Beginn: 18:30 Uhr, Einlass 18.00 Uhr Eintritt: frei
Kooperationsveranstaltung von: Frankfurter Rundschau Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Katholische Akademie Rabanus Maurus, Haus am Dom
Die Teilnehmer an der SWR Diskussion : v.l. : Dr. Manfred Hattendorf, SWR; Fritz Frey, Moderation; Dr. Maya Götz, IZI; Romani Rose, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma; Drehbuch-Professor Jens Becker; Prof. Carl Bergengruen, MFG; Pavel Brunßen, TU Berlin
Nach der - am Freitag, 10. November vom SWR aufgezeichneten - Diskussion über den Kinderfilm 'NElly Abenteuer' sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seiner Kritik bestätigt. Entgegen dem Anspruch des Films ist bei Kindern die Begegnung mit "dem Fremden" – nach dem Anschauen des Films ! – deutlich angstbesetzt.Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht sich in seiner Kritik am Kinderfilm 'Nellys Abenteuer', den der SWR in seinem Dritten Programm jetzt vorgezogen ausstrahlt hat, bestätigt. In der Diskussion nach dem Film wurde ein Einspielfilm mit Reaktionen von Kindern gezeigt, den die Leiterin des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI), Dr. Maya Götz, vorstellte. Über siebzig Kindern war der Film im Rahmen einer Untersuchung zur Medienwirkung gezeigt worden, die danach ihre Eindrücke vor der Kamera schilderten.
Es sei nicht überraschend, daß die Helden des Kinderfilms, Nelly und Tibi, von den Kindern positiv aufgenommen würden, sagte Romani Rose zu den Ergebnissen der Untersuchung, es seien ja sonst wenig positive Figuren vorhanden. Die Abenteuer der Helden Nelly und Tibi würden von den Kindern sehr wohl mit Spannung verfolgt, sobald jedoch die eigene Situation mit vorstellbar wurde, sei die Ablehnung des Fremden virulent geworden.
Als bemerkenswert bewertet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nach der Diskussion vor allen Dingen die Antworten der Kinder auf die zweite Frage, was sie denn aus dem Film gelernt hätten. Hier sagten die Kinder unisono, daß "Kinder auf ihre Eltern hören" sollten, und daß sie "nicht von den Eltern weglaufen" sollten. Diese Antworten zeigen für den Zentralrat, daß die Begegnung mit dem Fremden, wie es der Film 'Nellys Abenteuer' präsentiert, von den Kindern als gefährlich eingeschätzt werde. Entgegen dem Anspruch des Films sei diese Begegnung – nach dem Anschauen des Films ! – deutlich angstbesetzt.
Dies werde nochmals verstärkt durch die von fast allen Kindern ausgedrückte Angst vor Entführung : "Kinder sollen nicht in fremde Autos einsteigen". Diese Angst sei bei fast allen Kindern zutage getreten – wenn auch (noch) nicht verbunden mit den Begriffen "Roma" oder " Zigeuner". Genau diese Verbindung werde aber spätestens durch die Begleitmaterialien des Films, die sich insbesondere an Schulen und Eltern wenden, dezidiert hergestellt. "Kindesentführung" ist eines der ältesten antiziganistischen Vorurteile überhaupt und bildet den Kern von "Nellys Abenteuer".
Vor allen Dingen aber werde die Freundschaft zwischen Nelly und Tibi in diesem Kontext nicht einmal erwähnt. Offenkundig überwiege die Angst, gerade vor Kindesentführung, und dies bestätigt nach Auffassung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma nachdrücklich die Argumente von Pavel Brunßen, der in der Diskussion erklärte, daß die gezeigten Vorurteile eben nicht aufgelöst würden, sondern vielmehr stehen blieben.
Damit werde jedenfalls der von Drehbuchautoren bis Regisseur, Produzent und SWR proklamierte Anspruch des Films, die gezeigte Freundschaft von Nelly und Tibi würde die zuvor gezeigten Vorurteile aufgelöst, als gegenstands- und wirkungslos gezeigt. Der Anspruch des Films, der auf der Film-Webseite formuliert wird, nämlich "mit Minderheiten bekannt zu machen " und "auch eine pädagogische Botschaft zu vermitteln" verkehrt sich ins Gegenteil, nämlich in der Wahrnehmung von Kindern als abschreckende Geschichte, als Warnung vor Kindesentführung und Fremdheit.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht sich deshalb nach der Diskussion im Dritten Programm des SWR in seiner Kritik bestärkt und fordert nochmals den Kinderkanal von ARD und ZDF auf, auf die Ausstrahlung des Films "Nellys Abenteuer" zu verzichten. Darüber hinaus fordert der Zentralrat die Verleihfirma auf, die Begleitmaterialien zum Film zurückzuziehen.
Grundsätzlich begrüßt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma den jetzt begonnenen Dialog mit dem SWR wie mit den Filmfördereinrichtungen in Baden-Württemberg. "Was wir willen sind gute Filme über Sinti und Roma. "Nellys Abenteuer" gehört nicht dazu. Antiziganistische Filme gehören nicht in die Fernsehprogramme, genausowenig wie antisemitische Figuren – und ganz besonders nicht in die Kinder- und Jugendprogramme der öffentlich-rechtlichen Anstalten", so Romani Rose nach der Fernsehdiskussion.
