Vorschläge von Ministerin Giffey gehen in die richtige Richtung und sind ein wichtiger Schritt zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie Alleinerziehend und Kinderarmut
Der Väteraufbruch für Kinder begrüßt die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey, Väter beim Kindesunterhalt zukünftig zu entlasten. „Väter die ihre Kinder betreuen zahlen bisher doppelt. Ihre Betreuungsleistung ist im Unterhalt bisher nichts wert, egal ob sie viel oder gar nicht betreuen – gut, wenn nun auch ihre Betreuungsleistung anerkannt werden soll“ erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.. Was es brauche sei ein Paradigmenwechsel, weg von „einer betreut, einer zahlt“ hin zu „beide betreuen, beide zahlen“ und eine Elternschaft auf Augenhöhe. Wichtig sei, dass Kinder in beiden Haushalten auch finanziell gut versorgt sein müssen. Dazu braucht es ein grundlegend neues Unterhaltsrecht welches die Kosten des Lebens von Kindern in beiden Haushalten berücksichtigt und Eltern auch flexible Lösungen ermöglicht.
Das bisherige Unterhaltsrecht sei nicht nur ungerecht, sondern berücksichtigte auch nicht, dass dadurch bisher „Alleinerziehend“ praktisch gefördert werde. Dies führe zu Überlastung, beruflichen Einbußen, Altersarmut vor allem von Müttern und auch Kinderarmut, welche sich negativ auf die Entwicklung der Kinder auswirke. Diese gesellschaftlichen Probleme ließen sich nur lösen, wenn beiden Eltern die Last der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gemeinsam stemmen.
„Väter sind bereit, sich ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stellen – man muss sie nur lassen“ meint Witt. Alleinerziehend ist nicht die Lösung, dass hat offenbar auch die Politik mittlerweile erkannt. „Gemeinsam erziehend“ sollte wo immer möglich das Leitbild im Familienrecht sein – nicht nur im Unterhaltsrecht. Dazu gehört auch, dass z.B. die Aufteilung der Erziehungszeiten gleichberechtigter zwischen den Eltern aufgeteilt wird und Fehlanreize wie der Ehegattensplitting, welches überholte Rollenmodelle fördert, endlich abgeschafft werden. Und vor allem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Kindern auch nach einer Trennung den Kontakt zu beiden Eltern möglichst umfangreich zu sichern. Der Verein setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass den Kindern nach einer Trennung beide Eltern erhalten bleiben.Allen Kindern beide Eltern !!
Väteraufbruch für Kinder e.V. Bundesgeschäftsstelle Herzogstr. 1a, 60528 Frankfurt/M. Tel. 069 - 13 39 62 90 Fax 0321 - 21 42 53 72 eMail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Forscher des IfW Kiel äußern sich lobend darüber, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ eine Diskussion über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland angestoßen hat. Gleichzeitig kritisieren sie die konkreten Vorschläge aber als ungeeignet, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. In einem Positionspapier empfehlen sie vor allem, den europäischen Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht zu stärken sowie das Bildungssystem zu reformieren.
„Das Konzept des Ministeriums spiegelt das Unbehagen und die Unsicherheit wichtiger Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber wider, wie man der Dominanz globaler Technologieführer und der aggressiven Subventionspolitik aufstrebender Länder begegnen sollte“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Mitautor des Positionspapiers „Zeit für eine neue Industriepolitik?" (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-policy-briefs/2019/zeit- fuer-eine-neue-industriepolitik-0/), das heute in der Schriftenreihe Kiel Policy Brief erschienen ist. „Die Vorschläge sind aber zu sehr darauf ausgerichtet, Traditionelles zu bewahren, anstatt erfolgreich die Weichen für Veränderungen zu stellen, und verharren zu oft in nationalstaatlichem Denken.“
Um großen Ländern wie den USA oder China auf Augenhöhe zu begegnen, sollte Altmaier stärker auf die europäische Gemeinschaft setzen. „Ein großer und starker europäischer Binnenmarkt erlaubt es den Unternehmen, schnell zu wachsen und Standards zu setzen. Er ist der wichtigste Trumpf in der internationalen Durchsetzung europäischer Vorstellungen. Deutschland sollte zum entschiedenen Motor für den weiteren Ausbau werden“, sagte Felbermayr. „Der Brexit schwächt den Binnenmarkt. Deutschland muss alles tun, um ihn zu verhindern oder wenigstens das Vereinigte Königreich in eine Zollunion einzubinden.“
Bildungssystem reformieren
Einen Zielwert für den Anteil der deutschen Industrie an der Bruttowertschöpfung beurteilen die IfW-Forscher ebenso als falsch, wie einen Bestandsschutz für „nationale Champions“ wie Siemens, Thyssen-Krupp, die führenden deutschen Automobilhersteller oder die Deutsche Bank. „Die Identifikation von Schlüsseltechnologien sollte den freien Märkten obliegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Investor“, sagte Felbermayr.
Der Strukturwandel, weg von der (verarbeitenden) Industrie hin zu einer Dienstleistungs-Ökonomie, sollte von der Politik gefördert und nicht behindert werden. Dafür sei es wichtig, das Bildungssystem zu reformieren. Reine Wissensvermittlung trete zunehmend in den Hintergrund. Ziel müsse sein, lebenslanges Lernen und die Anpassung des Einzelnen an sich verändernde Anforderungen bestmöglich zu unterstützen. Dies sei im derzeitigen System der starren Bund-/Länderfinanzierung mit vielen Bürokratiehürden nur beschränkt möglich.
Die Forscher empfehlen außerdem mehr internationale Kooperationen. „Technologieführerschaft ist teuer und gerade für ein kleines Land wie Deutschland nicht immer die optimale Strategie“, so Felbermayr. Durch eine international vernetzte Grundlagenforschung und die konsequente Einbindung in die internationale Arbeitsteilung könne die deutsche Wirtschaft auch von Innovationen in Bereichen profitieren, in denen sie nicht selbst Technologieführer ist.
Europäisches Wettbewerbsrecht stärken
Das europäische Wettbewerbsrecht sollte gestärkt, und nicht zugunsten der Schaffung „europäischer Champions“ ausgehebelt werden. Mit ihm würden die Innovationsanreize europäischer Unternehmen verbessert und Marktmissbrauch zu Lasten der Konsumenten verhindert. Außerdem fehle in Deutschland bzw. Europa der Zugang zu Wagniskapital. Dies sei aber nötig, um die geringe Wachstumsdynamik junger Technologieunternehmen in Europa und einen Verkauf oder einen Weggang in die USA zu verhindern. Im Inland empfehlen die Forscher außerdem mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung und nationale Sicherheit sowie eine Reform des Unternehmenssteuerrechts.
„Die bisherige zurückhaltende Industriepolitik Deutschlands ist ein großer Erfolg und hat 1.300 Hidden Champions hervorgebracht. Deutschland ist kein Opfer der Globalisierung, es ist einer der größten Nutznießer“, sagte Felbermayr. „Eine neue Industriepolitik sollte sich im Wesentlichen im internationalen Standortwettbewerb bewähren, nicht im Wettlauf um die wirksamste Protektion heimischer Strukturen." Felbermayr stellt die Kieler Position heute im Wirtschaftsministerium vor.
Stadtrat Sursee Mai 2018v.l.n.r. Heidi Schilliger Menz, Bildungsvorsteherin; Bruno Peter, Stadtschreiber; Jolanda Achermann Sen, Sozialvorsteherin; Beat Leu, Stadtpräsident; Michael Widmer, Finanzvorsteher; Bruno Bucher, Bauvorsteher
Da die vorgesehene Ortsplanungsrevision sehr umfangreich ist, entschloss sich der Stadtrat, die dafür nötige Gemeindeversammlung auf zwei Abende aufzuteilen. Vorgesehen ist, so Stadtpräsident Beat Leu nach der Begrüssung, am ersten Abend den Zonenplan zu erläutern und anzunehmen, am zweiten Abend die dazu entsprechend erforderlichen Zonen Reglemente festzulegen. Leu betonte die Wichtigkeit dieses Geschäftes und zeigte sich erfreut über das grosse Interesse, seien doch heute Abend , an der Informationsversammlung, mit ca. 140 Bürgern gar mehr Personen da, als an manch ordentlicher Gemeindeversammlung ( meist ca. 80 bis 100 Personen, die Red.). Man orientiere heute über die vorgesehenen Abläufe, Beschlüsse würden keine getroffen, ebenso keine Anträge entgegengenommen. Fragen und Anregungen hingegen, nähme der Stadtrat gerne entgegen, um sie dann eventuell in die beiden Gemeindeversammlungen einfliessen zu lassen.
Die Verantwortlichen rechnen mit Rekordteilnehmerzahlen
Da auch für diese beiden Gemeindeversammlungen ausserordentlich viel Bürger erwartet werden, habe man sich entschlossen, diese im Nordsaal der Stadthalle durchzuführen und dafür wurden (für Bestuhlung usw.) drei Szenarien entworfen, so erläuterte Stadtschreiber Bruno Peter. Das erste beruhe auf ca. 330, das zweite auf ca. 760, das dritte gar auf ungefähr 1160 Teilnehmende. (Sursee hat ca. 6000 Stimmberechtigte, Stand heute, die Red.)
Stadtrat rechnet mit historisch langen Gemeindeversammlungen
Da man auch mit langen Abenden, quasi open end rechne, ist auch ein Verpflegungsbuffet mit Snacks und Getränken vorgesehen, wo man sich zwischendurch stärken könne. Aufgrund der Annahme des Stadtrates, dass sich bei solch wichtigen Umzonungen besonders viele Bürger zu den diversen Geschäften äussern würden, habe man eine Redezeitbeschränkung auf zwei Minuten pro Votant vorgesehen. Der Rat wird dies am ersten der beiden Abende so beantragen, sodass darüber abgestimmt werden könne. Dieses Vorhaben war bei der anschliessenden Diskussion der am meisten umstrittenste Punkt. Einige möchten diese Beschränkung auf 3,4 oder 5 Minuten festsetzen, andere diese ganz weglassen.
Umstrittene vorgesehene Redezeitbeschränkung
Einige meinten auch, dass man verschiedene Massstäbe anwenden könne, z.B. Einsprecher und Experten 5 Minuten, direkt betroffene 3 Minuten, übrige Votanten 2 Minuten usw.. Der Stadtrat äusserte sich dahin, dass man ohne Limitierung nächtelang am Diskutieren und die ganze Sache unmöglich durchzuarbeiten wäre im vorgesehenen Rahmen von zwei Abenden, aber Änderungen könne man am ersten Abend offiziell beantragen und beschliessen. Ob auch Einsprecher eigene Folien usw. zeigen dürften um mit gleichen Spiessen wie die Behörden umgehen zu können, war ein weiterer umstrittener Punkt. Es folgten noch ein paar Voten und Fragen allgemeiner Art, die alle von den zuständigen Personen zufriedenstellend beantwortet werden konnten.
Fazit der Veranstaltung:
Diese Vororientierung liess schon in etwa erahnen, was den Bürger am 18. und 19. März in der Stadthalle erwartet. Man tut gut daran, motiviert, ausgeruht, in der Sache gut vorbereitet und fit dort zu erscheinen, damit man diesen Politmarathon der direkten Demokratie unbeschadet übersteht und die nötigen Beschlüsse unter Dach und Fach zu bringen sind.
Traktandenliste: 1. Begrüssung 2. Wahl Stimmenzählende und Mandatsprüfung 3. Protokollgenehmigung 4. Grussbotschaft von Jolanda Achermann Sen, Stadträtin Sursee 5. Rede David Roth 6. Gastreferat Samira Marti, Nationalrätin Basel Land 7. Jahresberichte a. Jahresbericht Geschäftsleitung und Sekretariat b. Jahresbericht Fraktion 8. Kasse a. Bericht Finanzchef, Bericht Finanzkontrolle, Abnahme der Jahresrechnung b. Budget 2019 9. Nationalratswahlen 2019: Nomination KandidatInnen 10. «Luzerner Urteil» zur Prämienverbilligung: Was geschah? Wie geht es weiter? 11. Rede Jörg Meyer 12. Kantonale Wahlen 2019: Aktueller Stand der Kampagne 13. Wahlen a. Präsidium, Finanzchef und Mitglieder der Geschäftsleitung b. VertreterInnen für die Delegiertenversammlung SPS c. Geschäftsprüfungskommission (GPK) d. Finanzkommission (FIKO) e. Personalkommission Justiz (PKJ) 14. Varia
Jolanda Achermann Sen Sozialvorsteherin Sursee
Über 170 Personen versammelten sich in der Tuchlaube des Surseer Rathauses, um die Beschlüsse und Nominationen für die bevorstehenden Wahlen zu fassen. Wahljahre werfen immer ihre Schatten voraus, heuer besonders, da in diesem Jahr die SP unbedingt den vor vier Jahren an die SVP verlorenen Regierungsrat Sitz zurückerobern will. Nach der üblichen Begrüssung durch die Parteioberen übergab man das Wort an die Surseer SP Stadträtin Jolanda Achermann Sen. Diese hiess die Delegierten in Sursee, dem zweiten Zentrum des Kantons nebst Luzern, herzlich willkommen und porträtierte die Suren Stadt in lobenden Worten, strich deren regionale, wie auch überregionale Bedeutung hervor, zählte die Auszeichnungen auf, die das historische Landstädtchen schon erhalten habe, u.a. im Jahre 2003 den Wakker – Preis und eben erst das UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ .
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Ständeratskandidat
In seiner anschliessenden Rede übte Parteipräsident David Roth harsche Kritik: Der Regierungsrat in der momentanen Zusammenstellung betreibe Abbaupolitik auf Kosten des Mittelstandes und der tiefen Einkommen. Am 31. März erhalten die Luzerner die Möglichkeit, durch die Wahl des SP Kandidaten Jörg Meyer (Adligenswil) die Richtung dieser Politik zu ändern. so Roth, seinerseits als Stände – und Nationalrat nominiert.
Kandidat Meyer seinerseits beschrieb bediente sich mit dem *Beipackzettel“ bei Medikamenten eines Vergleichs aus der Medizin, positionierte die SP als „Gegenmittel“ gegen die Politik der bürgerlichen Mehrheit, unter der die Luzerner Bevölkerung zu leiden habe. Der Kanton braucht genügend Mittel, um seine Aufgaben für Menschen im Kanton wahrzunehmen. Ebenso wichtig auch, dass die Finanzierung dieser Aufgaben gerecht aufgeteilt und nicht nur vom breiten Mittelstand getragen werde.
Kantonsrätin Yvonne Zemp-Baumgartner
Das dann vorgesehene Gastreferat von Samira Marti, Nationalrätin Basel Land musste von ebendieser, aufgrund einer Erkrankung im nächsten Familienkreis leider gestrichen werden und man behandelte dann den Jahresbericht der Parteileitung, welcher zu keinen Diskussionen führte und folglich auch oppositionslos gutgeheissen wurde, ebenso bestätigte man David Roth als Präsident, sowie Priska Lorenz und Andy Schneider als Vizepräsidenten . Auch pekuniär war alles i.O. die Revisoren empfahlen den Kassenbericht zur Annahme. Somit stand dann, als nächstes, das an diesem Tag wichtigste Geschäft auf der To do – respektive Traktandenliste, die Nomination der Nationalratskandidaten.
SP Kanton Luzern nominiert neun Kandidaten für den Nationalrat
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ( Rothenburg)
Die SP-Delegierten nominierten die amtierende Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (1959, Rothenburg) erneut als Spitzenkandidatin. In ihrem Rückblick auf die vergangene Legislatur legte sie dar, wie wichtig es sei, die rechte Mehrheit im Nationalrat zu beenden.
Mit dieser Nomination bleiben die Sozialdemokraten ihrem Anspruch treu, eine selbstauferlegte Frauenquote von mindestens 50% zu erreichen. Auch beruflich und altersmässig ist das Ticket sehr breit gefasst, somit wird der Wählerschaft eine sehr ausgewogene Liste präsentiert. Da dem Kanton Luzern bei der diesjährigen Wahl, aufgrund einer Umverteilung, ein Nationalratsmandat gestrichen wurde, ist es noch wichtiger, bestehende Sitze der Linken zu verteidigen, wenn möglich gar neue dazu zu gewinnen, damit die bürgerliche Mehrheit in Bern in der neuen Legislatur Geschichte sein wird.
Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung
Ylfete Fanaj Fraktionspräsidsentin der SP Kantonsrat Fraktion
Mit sichtlichem Stolz und Freude präsentierte der Vorstand dieses Traktandum, erhalten doch Dank der Klage der SP ungefähr 8000 Familien im Kanton Luzern rückwirkend für das Jahr 2017 rund 15 Millionen Franken zusätzliche Prämienverbilligungen zurück. So verhinderte die SP in ihren Augen, dass sich die Kantonskasse erneut auf Kosten der Armen saniert. Das Bundesgerichtsurteil ist sicher ein Bonuspunkt für die kommenden Wahlen. Freude herrschte, als Anwalt Bruno Häfliger überschwänglich „Mer hend gwonne“ ausrief, was das Auditorium zu einer stehenden Ovation animierte. Nebst den aktuellen Behördenmitglieder, beehrte auch Yvonne Schärli die bisher letzte Vertretung der SP im Regierungsrat die Versammlung, wenn auch etwas verspätet, mit ihrer Anwesenheit.
Auch das Gesellschaftliche hatte noch Platz
Beim anschliessenden, von der Partei offerierten Apéro, blieb auch genügend Zeit für Small Talk mit alten und neuen Bekannten, Gedankenaustausch mit den andern Genossinnen und Genossen und um den Nominierten auf den Zahn zu fühlen. Die „Internationale“ wurde aber an diesem, schon fast frühsommerlichen Nachmittag, nicht gesungen.
