Podiumsdiskussion am 6.9.2019 um 19:30 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt am Main
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielte die AfD große Zuwächse – in Sachsen konnte die Partei sogar Rekordergebnisse feiern. Was treibt die Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands in die Arme einer Partei, die keinen Hehl daraus macht, dass sie mit demokratischen Institutionen nicht viel am Hut hat? - mit Stephan Hebel, Kerstin Köditz, Daniel Mullis und Anna Spangenberg.
Podiumsdiskussion am 6.9.2019 um 19:30 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt am Main
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielte die AfD große Zuwächse – in Sachsen konnte die Partei sogar Rekordergebnisse feiern. Was treibt die Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands in die Arme einer Partei, die keinen Hehl daraus macht, dass sie mit demokratischen Institutionen nicht viel am Hut hat? Wie kann Politik mit einer Partei funktionieren, die vor allem durch radikale Rhetorik punktet? Und was bedeuten die rechten Erfolge im Osten für die gesamte Bundesrepublik?
Es diskutieren:
Stephan Hebel Politischer Autor u.a. für die Frankfurter Rundschau
Kerstin Köditz LINKE-Abgeordnete im sächsischen Landtag
Dr. Daniel Mullis Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Anna Spangenberg Mitherausgeberin von „Generation Hoyerswerda“
Moderation: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau
Freitag, 6. September 2019, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main Beginn: 19:30 Uhr, Einlass 19 Uhr
Eintritt: frei
Kooperationsveranstaltung von: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Frankfurter Rundschau Haus am Dom, Katholische Akademie Rabanus Maurus
„Lasst den Riesen schlafen, denn wenn er erwacht, wird die Welt erzittern“. Mit diesen Worten warnte Napoleon vor über zweihundert Jahren einen britischen Diplomaten.
Originalzitat Napoleon: „Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern
Im Sinne dieses Napoleon Zitats könnte man den Aufruf einiger Honoratioren der Lokal – und Regionalpolitik durchaus verstehen.
Der frühere Präsident der Bürgergemeinde Sursee, die im Jahre 2000 mit der Einwohnergemeinde Sursee zusammengeführt wurde, Theo Kurmann äusserte sich an den letzten Gemeindeversammlungen des Öftern kritisch zu diversen Geschäften und vor allem auch über die Informationspolitik, oder eben, Nichtinformationspolitik des Stadtrates. Seine Voten fanden jeweils viel Zuspruch und Unterstützung.
Da nicht alle Bürger*innen sich rhetorisch so gewandt ausdrücken können wie Theo, oder sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht so exponieren wollen oder können, ist es wichtig solche unabhängigen Speerspitzen zu haben. Und wer könnte das besser, als ehemalige Exponenten der Sorser Politik, die über Ränkespiele, Intrigen, Päcklipolitik usw. erhaben sind. Dies ist u.a. mit ein Anstoss für die Initiative „Aufbruch Sursee“.
Ex-Präsi Röbis Geburtstagsapero als Initialzündung
Die Idee wurde geboren anlässlich des Festes von Dr. Robert (Röbi) Stamm, dem Mitbegründer und ehemaligen, langjährigen Präsidenten der FDP Lokalpartei Sursee, an dessen 70. Geburtstag, wo sich viele der liberalen Urgesteine wieder einmal trafen und natürlich in Nostalgie schwelgten, aber auch die aktuelle politische Situation im Suren Städtchen diskutierten, analysierten und dann eben, diesen ungewöhnlichen Entschluss fassten, sich nochmals „einzumischen“, wenn auch nicht direkt als Kandidat*innen für öffentliche Ämter oder so, wohl aber indirekt durch Aktivierung eines politisch nicht sehr aktiven, aber zahlenmässig bedeutenden Wählerpotentials.
Brachliegendes Wählerpotential zum Mitmachen animieren
Fakt ist, dass in Sursee, Stand Mai 2019, 2’392 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger wohnen, die 58+ Jahre alt sind. Das sind 34,25 % aller Stimmberechtigten. Diese 34,25 % zeigen, wie gross das politische Potential der Bevölkerungsgruppe ab 58+ ist. So die Ausführung des Mitinitiators und ehemaligen Sorser Stadtammanns Alois Wagemann.
Lanciert von Surseer FDP Urgesteinen
Die vier Initianten des Seniorenstimmenerhebensv.r.n.l.Theo Kurmann, ehemaliger Präsident der damaligen Bürgergemeinde Sursee Alois Wagemann, ehemaliger Stadtammann von Sursee, Josef Ineichen, Mitglied der Umweltkommission Sursee, Otto Steinger, ehemaliger Kantonsrat ( damals noch Grossrat) Kt. Luzern
Die von folgenden Alt FDPlern lancierte Initiative zur Bündelung mehrheitlich brachliegender Stimmresourcen, würde im Erfolgsfall nicht grad die Welt, aber ganz sicher die kommunale, vielleicht gar regionale Politgarde, wenn schon nicht erzittern lassen, dann zumindest zum Nachdenken und vielleicht auch zum Handeln zwingen.
Theo Kurmann, ehemaliger Präsident der damaligen Bürgergemeinde Sursee
Alois Wagemann, ehemaliger Stadtammann von Sursee
Otto Steinger, ehemaliger Kantonsrat ( damals noch Grossrat) Kt. Luzern
Josef Ineichen, Mitglied der Umweltkommission Sursee
Reizvolle nächste „Sorser Gmeind“?
Es ist äusserst reizvoll, sich vorzustellen, dass 10% der angeschriebenen 58+ Mitbürger an der nächsten Gemeindeversammlung im Bürgersaal des Rathauses erscheinen, dann zusammen mit den bereits anwesenden 110 Mitbürgern, dem Stadtrat und Gästen in den Nordsaal der Stadthalle dislozieren müssten, da es schlicht und einfach nicht genug Plätze im Rathaus gibt. Auch wären dann, wenn diese „Grauen Panther“ im Sinne der Initianten abstimmen würden, der Ausgang der Abstimmungen eindeutig, da sie klar in der Mehrheit wären. In Prinzip, aber auch de facto, wär diese Gruppierung, wenn sie geeint und diszipliniert werden kann (was bei manchmal störrischen Senioren ja nicht immer gelingt), mit einem Schlag die stärkste politische Kraft in Sursee, prozentual grösser als jede der aktuellen Ortsparteien.
Utopie? Nicht unbedingt, eine Vision könnte Wirklichkeit werden
Am Donnerstag,5. September um 14.00 Uhr findet im Bürgersaal des Rathauses Sursee eine erste Orientierungsveranstaltung statt, an der, nebst den Initianten, u.a. auch Kantonsrätin Rosy Schmid und Ständerat Damian Müller, beide FDP/Die Liberalen, referieren werden. Dann soll, basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen und gemachten Anregungen, ein Memorandum, eine Art Thesenpapier erstellt werden. Ob dieses dann an die Kirchentüren in Sursee genagelt wird, wie dies einst Martin Luther mit seinen 99 Thesen getan hat, oder, ganz ohne grosses Aufsehen, per Post oder Email der Stadtregierung übermittelt und via Medien dem gemeinen Bürger vermittelt wird, steht noch offen.
Kantonsrätin Rosy Schmid, FDP
Erstere Variante ist, falls rechtlich möglich, durchaus denkbar und würde natürlich grosse, vor allem auch mediale, Aufmerksamkeit generieren, wahrscheinlicher ist aber der profanere, weniger spektakuläre, also guteidgenössische Weg.
Prominente Referent*innen an Oientierungsveranstaltung
Damian Müller, Ständerat FDP
Da natürlich nicht viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Lancierung gross medial usw. publik zu machen, darf man gespannt sein, ob es den Initianten gelingt, mittels Mundpropaganda und Netzwerken, eine stattliche Anzahl Zielpersonen am 5. September um 14.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses begrüssen zu können.
Text: www.leonardwuest.ch Fotos: Michael kayser, jur. Assistent Büro Alois Wagemann
Die EU sollte nicht riskieren, dass der Streit über den sogenannten Backstop für die Grenzregelung in Irland einen No-deal-Brexit verursacht, der für alle Seiten große Schäden brächte. Deshalb sollte Brüssel jetzt einen Kompromiss vorschlagen, der den Briten ein Kündigungsrecht für den Backstop einräumt, argumentieren die IfW-Forscher Gabriel Felbermayr und Ulrich Stolzenburg in einem neuen „Kiel Focus (https://www.ifw- kiel.de/index.php?id=13148&L=1)“. Damit würde die Klippe eines chaotischen „No-deal-Brexit“ für lange Zeit und womöglich dauerhaft umschifft. Für eine Übergangsphase könnte die EU einen Zollverein mit den Briten vereinbaren.
„Der Brexit-Prozess war von Anfang an falsch aufgesetzt, weil er die Einigung über ein Austrittsabkommen vor die Regelung der künftigen Beziehungen gesetzt hat. Inzwischen hat sich gezeigt, dass beide Themen zu eng verwoben sind, um sie getrennt zu verhandeln“, so Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel. Die EU solle sich jetzt auf die Briten zu bewegen, um einen No-deal-Brexit zu verhindern.
„Würde die EU dem Vereinigten Königreich ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren einräumen, könnte sie der Regierungsmehrheit im britischen Parlament eine Zustimmung zum Austrittsabkommen deutlich erleichtern“, so Ulrich Stolzenburg, Forscher im Prognosezentrum des IfW Kiel. Damit wäre eine unerwünschte Zollgrenze in Irland mindestens bis zum Jahr 2023 ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich verbliebe zunächst bis Ende des Jahres 2020 im Europäischen Binnenmarkt. Falls sich bis dahin keine Lösung für die Ausgestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU herausbilden sollte, blieben die Briten in der Zollunion bis eine einvernehmliche Lösung für ein neues Arrangement gefunden wäre.
Eine unilaterale Kündigung des Backstop mit der Folge eines späteren Verlassens der Zollunion – und damit die Wiederauflage der ungelösten irischen Grenzfrage – wären zwar immer noch möglich, aber es wäre dann nicht mehr eine Klippe, auf die das Vereinigte Königreich derzeit quasi unaufhaltsam als automatisches Ereignis zusteuert. „Damit würde die EU dem austretenden Staat lediglich die Souveränität zugestehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das komplette eigene Staatsgebiet selbst festlegen zu können und nicht auf die Zustimmung der EU angewiesen zu sein“, so Stolzenburg.
„Würde die EU dem austretenden Staat gegenüber statt einer harten Haltung ein einigermaßen kooperatives Verhalten zeigen, würde das Vereinigte Königreich mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals einseitig den Backstop aufkündigen“, argumentiert Felbermayr. Für die Übergangsphase könne die EU die Bildung eines Zollvereins vorschlagen, der den Briten Mitsprachrechte in der Handelspolitik gäbe. Oder die EU schlüge eine Vereinbarung nach dem Modell vor, wie sie mit Kanada oder der Ukraine besteht, die eine weniger enge Anbindung an die EU bedeuten würde, aber sicher besser als ein „No- deal“ wäre.
Statement zu den jüngsten Entwicklungen am Devisenmarkt und den Reaktionen der US-Regierung
Dr. Klaus-Jürgen Gern, Experte für globale Wirtschaftsentwicklungen, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel):
„Die aktuelle Yuan-Abwertung und die Bezeichnung von China als ‚Währungsmanipulator‘ durch die US-Regierung sind eine gefährliche Eskalation des US-chinesischen Handelskonflikts. Diese Schritte deuten darauf hin, dass erst einmal keine der beiden Seiten bereit ist, klein beizugeben. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Spannungen anhalten und sich möglicherweise noch verschärfen. Gleichzeitig mit dem Schritt, eine Abwertung des Renmimbi gegenüber dem Dollar über die Schwelle von 7 RMB/$ zuzulassen, hat die chinesische Regierung offenbar den Import von US-Agrarprodukten gestoppt, was die US-Landwirte empfindlich treffen würde, wenn es Bestand hätte.
Zumindest was den Einsatz von Zöllen im Handelskrieg angeht, sitzen die USA am längeren Hebel. Die US-Regierung dürfte weitere Zollanhebungen in Betracht ziehen, um die chinesische Wirtschaft zu schwächen. Allerdings wäre diese Politik mit immer größeren Kosten auch für die US-Wirtschaft verbunden. Die Preise für Waren aus China für US-Konsumenten und Unternehmen steigen, ebenso die Kosten für Unternehmen, die chinesische Importe als Vorprodukte benutzen oder die Endfertigung nach China ausgelagert haben. Auch die chinesische Regierung riskiert, die heimische Wirtschaft zu belasten, sollte der Stopp von US-Agrareinfuhren nicht vollständig durch andere Importe vom Weltmarkt ausgeglichen werden können und es in China in der Folge zu Angebotsengpässen und Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln kommt.
Die Unsicherheit über den Fortgang des Konflikts belastet die weltweiten Konjunkturaussichten und damit auch die internationalen Börsen. Die ohnehin bereits geschwächte deutsche Konjunktur wird zusätzlich gedämpft. Die gedrückte Stimmung in der Industrie beginnt inzwischen auf andere Wirtschaftsbereiche auszustrahlen und zeigt auch schon erste Spuren am Arbeitsmarkt. Demgegenüber sind positive Wirkungen nachrangig, die sich insbesondere für Konsumenten als Folge sinkender Importpreise chinesischer Güter ergeben könnten.“
