Die EU sollte nicht riskieren, dass der Streit über den sogenannten
Backstop für die Grenzregelung in Irland einen No-deal-Brexit verursacht,
der für alle Seiten große Schäden brächte. Deshalb sollte Brüssel jetzt
einen Kompromiss vorschlagen, der den Briten ein Kündigungsrecht für den
Backstop einräumt, argumentieren die IfW-Forscher Gabriel Felbermayr und
Ulrich Stolzenburg in einem neuen „Kiel Focus (https://www.ifw-
kiel.de/index.php?id=13148&L=1)“. Damit würde die Klippe eines chaotischen
„No-deal-Brexit“ für lange Zeit und womöglich dauerhaft umschifft. Für
eine Übergangsphase könnte die EU einen Zollverein mit den Briten
vereinbaren.

„Der Brexit-Prozess war von Anfang an falsch aufgesetzt, weil er die
Einigung über ein Austrittsabkommen vor die Regelung der künftigen
Beziehungen gesetzt hat. Inzwischen hat sich gezeigt, dass beide Themen zu
eng verwoben sind, um sie getrennt zu verhandeln“, so Gabriel Felbermayr,
Präsident des IfW Kiel. Die EU solle sich jetzt auf die Briten zu bewegen,
um einen No-deal-Brexit zu verhindern.

„Würde die EU dem Vereinigten Königreich ein einseitiges Kündigungsrecht
für den Backstop mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren einräumen,
könnte sie der Regierungsmehrheit im britischen Parlament eine Zustimmung
zum Austrittsabkommen deutlich erleichtern“, so Ulrich Stolzenburg,
Forscher im Prognosezentrum des IfW Kiel. Damit wäre eine unerwünschte
Zollgrenze in Irland mindestens bis zum Jahr 2023 ausgeschlossen. Das
Vereinigte Königreich verbliebe zunächst bis Ende des Jahres 2020 im
Europäischen Binnenmarkt. Falls sich bis dahin keine Lösung für die
Ausgestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU
herausbilden sollte, blieben die Briten in der Zollunion bis eine
einvernehmliche Lösung für ein neues Arrangement gefunden wäre.

Eine unilaterale Kündigung des Backstop mit der Folge eines späteren
Verlassens der Zollunion – und damit die Wiederauflage der ungelösten
irischen Grenzfrage – wären zwar immer noch möglich, aber es wäre dann
nicht mehr eine Klippe, auf die das Vereinigte Königreich derzeit quasi
unaufhaltsam als automatisches Ereignis zusteuert. „Damit würde die EU dem
austretenden Staat lediglich die Souveränität zugestehen, die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das komplette eigene Staatsgebiet
selbst festlegen zu können und nicht auf die Zustimmung der EU angewiesen
zu sein“, so Stolzenburg.

„Würde die EU dem austretenden Staat gegenüber statt einer harten Haltung
ein einigermaßen kooperatives Verhalten zeigen, würde das Vereinigte
Königreich mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals einseitig den Backstop
aufkündigen“, argumentiert Felbermayr. Für die Übergangsphase könne die EU
die Bildung eines Zollvereins vorschlagen, der den Briten Mitsprachrechte
in der Handelspolitik gäbe. Oder die EU schlüge eine Vereinbarung nach dem
Modell vor, wie sie mit Kanada oder der Ukraine besteht, die eine weniger
enge Anbindung an die EU bedeuten würde, aber sicher besser als ein „No-
deal“ wäre.

Statement zu den jüngsten Entwicklungen am Devisenmarkt und den Reaktionen
der US-Regierung

Dr. Klaus-Jürgen Gern, Experte für globale Wirtschaftsentwicklungen,
Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel):

„Die aktuelle Yuan-Abwertung und die Bezeichnung von China als
‚Währungsmanipulator‘ durch die US-Regierung sind eine gefährliche
Eskalation des US-chinesischen Handelskonflikts. Diese Schritte deuten
darauf hin, dass erst einmal keine der beiden Seiten bereit ist, klein
beizugeben. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Spannungen anhalten
und sich möglicherweise noch verschärfen. Gleichzeitig mit dem Schritt,
eine Abwertung des Renmimbi gegenüber dem Dollar über die Schwelle von 7
RMB/$ zuzulassen, hat die chinesische Regierung offenbar den Import von
US-Agrarprodukten gestoppt, was die US-Landwirte empfindlich treffen
würde, wenn es Bestand hätte.

Zumindest was den Einsatz von Zöllen im Handelskrieg angeht, sitzen die
USA am längeren Hebel. Die US-Regierung dürfte weitere Zollanhebungen in
Betracht ziehen, um die chinesische Wirtschaft zu schwächen. Allerdings
wäre diese Politik mit immer größeren Kosten auch für die US-Wirtschaft
verbunden. Die Preise für Waren aus China für US-Konsumenten und
Unternehmen steigen, ebenso die Kosten für Unternehmen, die chinesische
Importe als Vorprodukte benutzen oder die Endfertigung nach China
ausgelagert haben. Auch die chinesische Regierung riskiert, die heimische
Wirtschaft zu belasten, sollte der Stopp von US-Agrareinfuhren nicht
vollständig durch andere Importe vom Weltmarkt ausgeglichen werden können
und es in China in der Folge zu Angebotsengpässen und Preisanstiegen bei
Nahrungsmitteln und Futtermitteln kommt.

Die Unsicherheit über den Fortgang des Konflikts belastet die weltweiten
Konjunkturaussichten und damit auch die internationalen Börsen. Die
ohnehin bereits geschwächte deutsche Konjunktur wird zusätzlich gedämpft.
Die gedrückte Stimmung in der Industrie beginnt inzwischen auf andere
Wirtschaftsbereiche auszustrahlen und zeigt auch schon erste Spuren am
Arbeitsmarkt. Demgegenüber sind positive Wirkungen nachrangig, die sich
insbesondere für Konsumenten als Folge sinkender Importpreise chinesischer
Güter ergeben könnten.“

Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die regionalen Armutsgefährdungsquoten weiter steigen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert Korrekturen in der Sozialpolitik und bessere Unterstützung für Alleinerziehende und Rentner. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Wir dürfen die Augen vor der Tatsache nicht verschließen, dass unsere Gesellschaft wirtschaftlich auseinanderdriftet. Die steigenden Armutsgefährdungsquoten belegen dies eindeutig. Und diese sozial gefährliche Entwicklung ist ungebrochen. Vor allem Alleinerziehende und Senioren tragen ein wachsendes Armutsrisiko. Wirksame Sozialpolitik muss soziale Verwerfungen identifizieren und begradigen. Wir plädieren dafür, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben und an die Preis- und Lohnentwicklung zu koppeln. Das wäre für viele Menschen eine unmittelbare Unterstützung. Im Bereich der Rentenpolitik droht die Diskussion um die Einführung einer Grundrente erneut zu versanden, was angesichts des sinkenden Rentenniveaus für eine wachsende Zahl von Senioren und angehenden Rentnern ein Grund zu Beunruhigung sein dürfte. Auch mit Blick auf den boomenden Niedriglohnsektor müssen wir klar sagen: Die Rente ist nicht mehr armutsfest und es ist höchste Zeit gegenzusteuern!“