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Ex-BND-Chef fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle

BNDEx-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung sagte Geiger: "Das Kontrollgremium ist nicht in der Lage, präventiv zu arbeiten." Dies sei auch "schlicht unmöglich, wenn - wie das jetzt der Fall ist - Parlamentarier, die noch viele andere Aufgaben bewältigen müssen, die Dienste umfassend kontrollieren sollen".

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Euro-Rettungspolitik ist Irrsinn - Deutsche Haftung deutlich höher als bekannt

EurokriseWie die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro. Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren hat lassen. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums war zuletzt von 95,6 Milliarden Euro die Rede. Das Münchner Ifo-Institut nimmt in seine Berechnungen auch die Target2-Salden als Risiko mit auf. Die Ökonomen des Instituts gehen daher von einem maximalen Haftungsrisiko in Höhe von derzeit 632 Milliarden Euro aus. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, stellt mit Blick auf die nahende Bundestagswahl fest: "Längst haben alle Beteiligten den Überblick verloren und hoffen nur noch darauf, über den 22. September zu kommen. Das ist die Realität einer Euro-Rettungspolitik, die von Irrsinn nicht weit entfernt ist. Da kann etwas nicht stimmen. Es wird Zeit, dass die Wähler dem Spuk ein Ende machen."

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DeutschlandTrend: Schwarz-Gelb weiter vorne in den Umfragen - Mehr Wähler wollen eine schwarz-grüne Koalition

Bundestagswahl 2013In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf acht Prozent. Die Piraten können einen Punkt hinzugewinnen auf drei Prozent. Union und FDP kommen damit zusammen weiter auf 47 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen auf 45 Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

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Bundestagswahlkampf fällt 2013 aus

WahlkampfStell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europaredet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela Merkel bisher doch alles ganz gut gemanagt hat. Deutschland steht gut da. Der Bonus der Kanzlerin wiegt schwer. Die SPD ruft zwar beherzt, dass dies trotz und nicht wegen Merkel der Fall sei, doch auch sie thematisiert Europa im Wahlkampf kaum. Denn damit, drohende Stürme am Himmel vorherzusagen, ist auch kein Blumentopf zu gewinnen. Also spricht man lieber über steigende Stromkosten, obwohl die meisten Leute weit mehr unter ihren Heizkosten leiden, über die Mietpreisbremse, die Maut für Ausländer oder den Veggie-Day der Grünen.

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