Ex-BND-Chef fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle
Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung sagte Geiger: "Das Kontrollgremium ist nicht in der Lage, präventiv zu arbeiten." Dies sei auch "schlicht unmöglich, wenn - wie das jetzt der Fall ist - Parlamentarier, die noch viele andere Aufgaben bewältigen müssen, die Dienste umfassend kontrollieren sollen".
- Aufrufe: 369