Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken. Franz Müntefering dagegen ist die SPD, jedenfalls ein wichtiger Teil von ihr. Deshalb wiegt seine Kritik schwer, schwerer jedenfalls als jedes Wort von Günter Grass. Am folgenreichsten wiegt Münteferings Befund, die SPD habe ihren Spitzenkandidaten verbogen. Steinbrück kann nicht mehr Steinbrück sein, weil weite Teile der SPD von Schröders Sozial- und Steuerpolitik nichts mehr wissen wollen; weil sie wegen ihrer im Ergebnis erfolgreichen Vergangenheit paradoxerweise ein schlechtes Gewissen plagt.

Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll die Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis. "Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" unter Bezug auf den Aufruf des Literatur-Nobelpreisträgers zu einer Annäherung von Linken und SPD.

(ots)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."