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Lafontaine meidet das Saarland für den Bundestagswahlkampf

Oskar LafontaineDer ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Parteimachen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung". In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines Verärgerung über die Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl, die wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung wiederholt werden musste und bei der sich am Ende mit Thomas Lutze ein erklärter Widersacher von ihm durchsetzen konnte. Lafontaines Favoritin, Ex-Tennis-Star Claudia Kohde-Kilsch war schon im ersten Anlauf durchgefallen.

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Göring-Eckardt hält Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. Dem Kölner Stadt Anzeiger sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben." Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor.

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Extraeinnahmen für Schäuble: So zockt der Staat die deutschen Sparer ab

Geld für den Staat"Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Parlamentariers. Laut dem Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besagt diese, dass Deutschland im Zeitraum 2010 - 2014 rund 41 Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze auf seine Anleihen verzeichne. Die Kosten der Griechenlandrettung lägen in diesem Jahr bei 599 Millionen Euro, so das Bundesfinanzministeriums.

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SPD muss ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen

SPDCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige Kurskorrektur vor, betonte Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen setzten bewusst auf arbeitsplatzvernichtende Steuererhöhungen.

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