Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus. Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", so Schäuble. "So haben wir das in der Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt." Die Verdächtigungen, die Bundesregierung würde vor der Wahl etwas verschweigen, seien "widerlegt", sagte Schäuble. Wichtig sei, dass die Debatte der letzten Tage noch einmal klar gemacht habe, dass es keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen einig, "dass wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschungund Infrastruktur investieren wollen". Mit Blick auf die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sagte Merkel: "Ein Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig." Die Kanzlerin ließ jedoch offen, ob sie der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nachkommen wird, die Maut in einen neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen. "Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt", betonte Merkel.

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen für Griechenland zu vermeiden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschef Jürgen Trittin, Merkel fürchte, dass ein großer Teil der Unionsabgeordneten und der potenziellen Wählerschaft von CDU/CSU die Haltung der AfD selbst vertrete. Trittin erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich in der Griechenland-Frage "verplappert" und versuche nun davon abzulenken, dass Griechenland Geld für reale Investitionen brauche.

Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen.