Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages". Die Auffassung des Finanzgerichtes Niedersachsen, der Solidaritätszuschlag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz, belegt einmal mehr, dass die weitere Erhebung des Soli-Zuschlages in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand muss", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der Beschluss könnte bald vor dem Bundesverfassungsgericht liegen.

Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wagt. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 23 Prozent der Deutschen, dass die SPD entgegen aller Beteuerungen doch eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei eingehen wird. An eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke glauben sogar 29 Prozent der Befragten. Dass es gar keine Kooperation mit der Linken geben wird, nehmen der SPD nur 27 Prozent der Deutschen ab.

In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010, in die Waagschale geworfen hat. Und der als Gegner des Irak-Kriegs Haltung gezeigt hat." Steinbrück konkretisierte außerdem die Pläne für die Einführung einer Vermögensteuer. "Wir werden an der Unternehmensbesteuerung nichts verändern", sagte Steinbrück.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet. "Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Immerhin führe Finanzminister Schäuble die Bürger nicht länger hinter die Fichte, so Steinbrück. "Es war immer klar, anders als Frau Merkel uns weis machen wollte, dass Deutschland zur Kasse gebeten wird."