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Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an

Dirk NiebelBundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss." Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel.

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CDU schließt Beteiligung Deutschlands an Syrien-Intervention nicht aus

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein.

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AfD lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

Alternative für Deutschland"Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen sein.

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Steinbrück warnt vor schnellem Militärschlag in Syrien

Peer SteinbrückSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei bisher die Frage unbeantwortet geblieben, "welches Ziel eine militärische Intervention haben soll. Wo soll sie hinführen?" Wenn das Feuer auf Syrien eröffnet werde, könne die Situation sehr schnell eskalieren. Steinbrück forderte, zunächst die Ergebnisse der UN-Inspekteure in Syrien abzuwarten. "Als Erstes sollte der Versuch unternommen werden, mit Russland und China den politischen Druck auf Syrien zu erhöhen", sagte er dem Blatt. "Vielleicht ergibt sich durch den Chemiewaffeneinsatz auch für Moskau eine neue Lage."

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