Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss." Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel.
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