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Merkel kündigt bei RTL Gründung eines Bündnisses für Kinder an

Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" die Gründung eines Bündnisses für Kinder nach der Bundestagswahl versprochen. Im Gespräch mit sieben Bürgern zu Themen wie Ausbildung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagte Merkel: "Wenn ich nach der Wahl mal die Möglichkeit habe, dann nehme ich das jetzt mal auf, dann gründen wir mal gemeinsam ein Bündnis für Kinder." Dabei wolle sie u.a. Mehrkinderfamilien und Rentnerinnen und Rentner einbeziehen, "die auch ein Herz für Kinder haben." In Deutschland sei es gerade im Vergleich mit anderen Ländern "immer so, dass es kompliziert ist, wenn man Kinder hat. Dass es mit Vereinbarkeit und Familie mit Beruf nicht geht und dass man immer erst das Risiko sieht, statt auch mal die Chance zu sehen."

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Messerattacke auf Bernd Lucke - AfD-Veranstaltung von Autonomen gestürmt

Alternative für DeutschlandAm Samstag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war. Die vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer stürmten die Bühne, auf der gerade Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, seine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde dabei zu Boden gestoßen. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Autonomen versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch rund ein dutzend Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten die Personen, von denen die Polizei bisher drei in Gewahrsam nehmen konnte. Erst nach einer längeren Pause wurde die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz schließlich fortgesetzt.

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Linke würde Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen

Gregor GysiUnterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt": "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden die Linken einen Mindestlohn, der unterhalb ihrer eigenen Forderungen liegt, im Bundestag mittragen, wie Gysi erklärte: "Wenn die 8,50 Euro im Bundestag zur Abstimmung stünden, dann würden wir einen Änderungsantrag stellen, auf unsere zehn Euro. Und wenn der abgelehnt würde, dann würden wir trotzdem der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen, damit wir ihn überhaupt haben. Und der müsste dann ja sowieso jährlich angepasst werden."

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Westerwelle warnt vor ''Blankozusagen'' für Griechenland

Guido WesterwelleBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ende 2014 Athen weitere Hilfe zukommen zu lassen.

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