Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In einem Interviewder "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe, gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien". Das führe zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz betrachtet werden, nach dem Motto: Einer wird gewinnen", warnte der Gewerkschafter. "Ich halte das für demokratieschädlich.

Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Schäuble hat für Merkel den Offenbarungseid geleistet: Die verfehlte Griechenland-Politik der Bundesregierung wird für den Steuerzahler zum Fass ohne Boden."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran. "Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. "Aber viele Menschen ahnen, dass das nicht reicht, unser Land in die Zukunft zu führen." Die Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder habe Deutschland wirtschaftlich fit gemacht.

Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat. Die Ermittlungen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des Rechtsstaats, der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten, seien bei den Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.