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Grüne stehen für Union nicht als Reserve parat

Jürgen TrittinGrünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eigenständig und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und SPD sich nicht einigen." Trittin widersprach damit Grünen-Chef Cem Özdemir, der es nicht ausschloss, " dass man nochmal miteinander spricht". Trittin war Unterhändler in den Sondierungen mit der Union und betonte, es gebe keine Grundlage für eine tragfähige Koalition. "Zurzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Sachlage sich verändert", hob er hervor.

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Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft

Horst SeehoferDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt. Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Nachdem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Sitzung Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert hatte, sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt."

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Gröhe erwartet schwarz-grüne Bündnisse in Ländern

Hermann GröheCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern. "Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich." Aus seiner Sicht habe es bei den Gesprächen mit den Grünen "keine unüberbrückbaren Gegensätze" gegeben. "Die Sondierungen mit den Grünen waren von großer Offenheit geprägt.

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CDU-Vize Klöckner fordert von den Grünen mehr Bewegung in Richtung Union

Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Grünen trauen sich nicht wirklich - das ist doch der Punkt." Die Sondierungsgespräche beider Parteien hätten gezeigt, dass man professionell miteinander reden und umgehen könne. Klöckner betone aber auch: "Die Türen sind zwar offen, aber sie sind auch nicht ewig geöffnet." Daher sei es "bemerkenswert", dass die Grünen nun sagen würden, man könne sich noch einmal zusammensetzen, falls es mit Schwarz-Rot nicht klappen sollte.

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