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Große Koalition darf keine Dauerlösung sein

Große KoalitionFür eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen". So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der Opposition eine Große Koalition keine "dauerhafte Lösung über mehrere Legislaturperioden" sein. Das wäre laut Lieberknecht "staatspolitisch bedenklich". Schon aus diesem Grund sei es wichtig gewesen, "ernsthaft" mit den Grünen sondiert zu haben, "was gemeinsam möglich wäre". Lieberknecht: "Die Grünen stellen sich momentan neu auf und orientieren sich nach ihrer Wahlniederlage auch neu. Der Versuch, sich links von der SPD zu positionieren, ist offensichtlich gescheitert". Der Weg in eine Koalition mit der CDU sei den Grünen in diesem Umbruch wohl "mit zu viel Unwägbarkeiten und Risiken behaftet" gewesen.

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Hundt: Große Koalition ist die bessere Lösung

Dieter HundtArbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot. "Eine Koalition mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wie die Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Wiederherstellung der Tarifeinheit meines Erachtens die bessere Lösung", sagte Hundt. Die Union dürfe der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn allerdings nicht nachgeben. "Sicher ist auf jeden Fall eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkt in der Tendenz arbeitsplatzreduzierend, vor allem im Osten", warnte der Arbeitgeberpräsident.

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Sondierungsgespräche: Schwarz-Grün als Fernziel

Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und Union wird es zwar nicht kommen, aber die Parteien haben die Sondierungstreffen genutzt, um sich einander anzunähern. Beide Seiten waren im Anschluss an das zweite Gespräch voll des Lobes über die ''sachliche Atmosphäre'' und ''gute Verständigung''. Ein Bündnis mit den Konservativen wollten die Grünen zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht wagen. Das lag weniger an den Inhalten, welche die Gesprächspartner voneinander trennten. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Grünen war vielmehr, dass sie nach ihrem mäßigen Bundestagswahlergebnis geschwächt sind und sich noch in einem personellen Umbruch befinden. Das wahrscheinlichste Bündnis ist nun eine Große Koalition.

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BAMF-Chef hält deutschen Asylbegriff für nicht mehr passend zur Lage

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die aus den Ländern des Westbalkans zu uns kommen, leben in wirtschaftlich sehr prekären Situationen. Keiner von uns würde mit ihnen tauschen wollen.

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