Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen. DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community noch mit dem Slogan '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' geworben. Davon ist im Moment nichts übrig, stattdessen drohen vier weitere Jahre Stillstand in der Homopolitik."

Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500.000 Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es ''absurd, diese Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen''. Natürlich ist es auch Zufall, dass in Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst, als Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss, kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm für Autos durchgesetzt hat. 

Angesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Christian Lindner als voraussichtlicher Nachfolger von Philipp Rösler als Bundesvorsitzender, zwar habe sich die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland im Grundsatz bewährt. "Allerdings sind die über 200 Jahre alten Staatsleistungen an die Kirchen überholt", erklärte der Fraktionschef der Liberalen im nordhrein-westfälischen Landtag.