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Özdemir: Grüne für Sondierungen von Rot-Rot-Grün

Cem ÖzdemirDie Grünen sind nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Links-Partei. In einem phoenix-Interview betonte Özdemir, dies sei der Kurs der Eigenständigkeit von Bündni90/die Grünen. "Wir wollen schauen, mit wem wir grüne Politik umsetzen können", hob Özdemir hervor. Als Grundvoraussetzung für eine solche Kooperation nannte er, dass die Linkspartei die Schuldenbremse akzeptieren müsse, sonst werde ein Bündnis von Rot-Rot-Grün nicht funktionieren. Ob dies so sei, könne man, ähnlich wie bei den Sondierungen mit der Union, am besten in Gesprächen herausfinden, sagte Özdemir.

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Grüne: Merkel gefährdet Arbeitsplätze in der Automoblindustrie

Angela MerkelDer neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler. "Das Argument von Merkel, dass strenge CO2 Grenzwerte die Arbeitsplätze gefährden, ist im Kern ein Quatschargument, weil nämlich mittelfristig sich nur Autos verkaufen lassen werden, die entsprechend verbrauchsarm sind." Dem Politikmagazin Kontraste sagte Hofreiter weiter: "Vor allem muss man sich ja eins klar machen, während wir verhandelt haben, hat die Union genau dieses Thema auf EU-Ebene zerschossen. Da stellt sich halt schon die Frage, wollten die wirklich ernsthaft mit uns sprechen." Die Sondierungsgespräche wurden abgebrochen. "Die CO2 Grenzwerte bei der Autoindustrie waren ein zentraler Punkt, dass man sich nicht annähern konnte."

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NRW-Grüne fordern Kurskorrektur beim Ehegattensplitting

GrüneDie NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es gehöre zu den Lehren des Wahlausgangs, Symbolthemen wie die steuerliche Veranlagung von Ehen sehr ernst zu nehmen.

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Kraft hält Politikwechsel für möglich

Hannelore KraftNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Dazu zählen die Einführung eines Mindestlohns, deutliche Verbesserungen für gute Arbeit in Deutschland, etwa bei der Leih- und Zeitarbeit", sagte Kraft.

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