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Bundes-SPD will Rot-Rot-Grün in Wiesbaden nicht

SPDAus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt. "In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Vor fünf Jahren sei dieser Einfluss "leider ziemlich groß gewesen", unter anderem mit Peer Steinbrück und damals auch Wolfgang Clement in den Schlüsselrollen. Vor einer Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linkspartei zur Regierungsbildung an diesem Freitag warb Wissler offensiv für ein Linksbündnis in Wiesbaden.

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Doppelbezüge: Machnig muss mehr als 130.000 Euro zurückzahlen

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen. Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde. Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde. Machnig hat aus seiner Zeit im Bund Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Ende September hat er die komplette Summe auf ein Treuhandkonto überwiesen, um die Überprüfung der Doppelbezüge abzuwarten.

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Koalitionskompromiss bei Mindestlohn nimmt Gestalt an

Mindestlohn 8,50 EuroDie Spitzen von Union und SPD haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll danach der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß". Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt".

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SPD macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen

RegenbogenfahneDer Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen die Union zu einer völligen Gleichstellung von Homo-Ehen aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen. Die Union muss sich dringend bewegen, um auf der Höhe der Zeit anzukommen."

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