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Union und SPD einigen sich auf kleine Verhandlungsrunde und auf Steuerungsgruppe

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. In der Runde sind die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vertreten. Außerdem für die CDU: Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe. Für die SPD zudem: Vize-Parteichefin Hannelore Kraft, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Partei-Vize Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles.

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Göring-Eckardt nennt Entwicklung von Altersarmut niederschmetternd

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet. Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

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Gesine Lötzsch soll Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden

Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden. Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Es wird erwartet, dass die Linksfraktion die langjährige Haushaltsexpertin Lötzsch Mitte November ernennen wird.

(ots)

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Regierungs-Vereidigung in der dritten Dezemberwoche geplant

BundesregierungMit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage", einschließlich der Auszählung und der postalischen Rücksendegarantie der Briefunterlagen von den rund 470.000 Mitgliedern. Damit stünde einer Vereidigung des neuen Kabinetts am 17. oder 18. Dezember 2013 im Bundestag nichts im Wege.

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