Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. "Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist", heißt es in dem Brief von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt und auch an die anderen Parteichefs sowie an die beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) ging.

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen. Diese Kommission wird auch keine Sicherheitsnormen für Friseure festlegen. Dies braucht nicht auf EU-Ebene geregelt zu werden."

Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber machen, wie man die enormen Probleme innerhalb der EU in den Griff bekommen wolle", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Planspiele des EU-Kommissionspräsidenten, Manuel Barosso, alle Balkanstaaten in die Europäische Union aufzunehmen. Dabei denke er gar nicht allein an die ausufernden Staatsschulden nahezu aller Mitgliedstaaten, an die Massenarbeitslosigkeit in den Südländern oder an die nach wie vor völlig ungelöste und von der EU in ihren Ursachen auch nicht verstandene Eurokrise, sondern ebenso an das Demokratiedefizit der EU-Institutionen sowie den enormen Bürokratieapparat der EU und dessen Verschwendungssucht, so Gauland weiter.