Unmittelbar vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Koalitionsgesprächen schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) einen Kompromiss im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft vor. Das Modell eines "Doppelpass mit Generationenschnitt" geht aus einem Positionspapier hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Akzeptiert werden sollte demnach die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern. "Nach der dritten oder vierten Generation sollte aber keine automatische Weitergabe der Staatsangehörigkeit der Eltern an ihre Kinder mehr erfolgen", erklärte die SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. "Entscheidend ist in diesen Fällen der Lebensmittelpunkt der Kinder." Mit einem solchen Generationenschnitt werde vermieden, dass Personen die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das ihre Familie bereits vor mehreren Generationen verlassen habe.

Mit Blick auf die Koalitionsgespräche haben die Grünen die SPD vor einer "Rolle rückwärts" und steigenden Energiepreisen durch Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Parteivorsitzende Simone Peter: "Die Verbraucher dürfen bei der Energiewende nicht von SPD und Union über den Tisch gezogen werden. Faire Energiepreise gibt es nur, wenn die überbordenden Industrierabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien gekappt werden." Neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke dürfe es nicht geben, betonte die Parteivorsitzende. "Sonst zahlt der kleine Verbraucher die Zeche für die schwarz-rote Lobbypolitik", kritisierte sie.

Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ergebnis werde "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft. Entschuldigen will sich der Botschafter allerdings nicht.

Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Mit der Finanztransaktionsteuer will uns die Politik einen Bären aufbinden, denn durch sie werden keineswegs Banken und Börsen belastet. Vielmehr wird sie private Anleger, Sparer und Bürger belasten, die für ihr Alter vorsorgen."