Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der zu den SPD-Unterhändlern in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gehört, erhöhte jetzt den Druck auf die Union. Die SPD will einen "verbindlichen Fahrplan für die Rentenangleichung" bis zum Jahr 2020. Doch "ob die CDU da mitmacht, hängt entscheidend von Angela Merkel ab", sagte der SPD-Politiker der Ostsee-Zeitung. Die SPD werde ihren Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme bis 2020 in die Verhandlungen einbringen, kündigte Sellering an. Die Große Koalition habe nur dann ihre Berechtigung, wenn sie die großen Themen auch wirklich anpacke.

Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung wäre jedenfalls nur glaubwürdig, wenn wir das Wissen von Snowden auch nutzen. Eine Aussage aber kann man von ihm nur erwarten, wenn er geschützt wird."

Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie mit Blick auf Snowden: "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen." Der Informant müsse "freies Geleit" und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen Land bekommen. "Das ist rechtlich möglich", betonte die Grünen-Politikerin.