Pkw-Maut: Klares Wort der Kanzlerin gefordert
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Position zur Pkw-Maut selbst klarzustellen. "Angela Merkel kann sich jetzt nicht über ihren Sprecher rausmogeln. Sie steht nach dem TV-Duell, in dem sie sich klar gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hat, im Wort, und wenn sie jetzt ihren Kurs ändert, muss sie das den Wählerinnen und Wählern erklären", sagte Bartol dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar. Da steht es 320:311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür. Vielleicht muss der Bundestag der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben.
Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition". Das sei "sicherlich nicht immer einfach".