Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu übernehmen. So konnte dort der Unsinn so richtig blühen."

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Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert.

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Man muss wohl über die Erfahrenheit eines Helmut Schmidt und sein Alter, 94 Jahre, verfügen, um derart gelassen auf die jüngsten Enthüllungen über NSA-Aktivitäten zu reagieren: "Meine Aufregung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil ich die Amerikaner auf dem Feld der Spionage nicht für edler gehalten habe als die anderen", schreibt der deutsche Altkanzler in der Zeit. Dass Geheimdienste spionieren, ist ihre Aufgabe. Aber die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA übersteigen jegliches Maß. Die US-Geheimdienste haben ihre Möglichkeiten überspannt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".