fW-Präsident Gabriel Felbermayr kommentiert die Wahlergebnisse des Super
Tuesdays und erwartet auch von einem demokratischen US-Präsidenten keine
Änderungen in der protektionistischen Handelspolitik der USA.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D., Präsident Institut für Weltwirtschaft
Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/gabriel-
felbermayr/): „Der sich abzeichnende Zweikampf zwischen den beiden
demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Joe Biden
bedeutet auch, dass sich an der protektionistischen Amerika-First-
Handelspolitik der USA erst einmal nichts ändern wird. Unter einem
Präsidenten Sanders dürften sich die USA künftig sogar noch stärker
abschotten und noch nationalistischer agieren. Er votierte bislang gegen
alle wichtigen Freihandelsabkommen der USA mit Nordamerika, Mittelamerika,
China und den Pazifikstaaten. Biden lehnt Freihandel zwar nicht per se ab.
Der Trend zur De-Globalisierung nahm aber unter seiner Vizepräsidentschaft
während der Amtszeit Barack Obamas seinen Anfang. Donald Trump hat diesen
Trend lediglich fortgeschrieben. Auch von Biden ist also für den globalen
Handel, kein neuer Schwung zu erwarten.

Dennoch wäre ein demokratischer Präsident im Sinne der Europäischen Union
und würde das Verhältnis mit den USA wohl wieder in fruchtbarere Bahnen
lenken. Ideologische Barrieren würden fallen, beispielsweise wären die
Nachbepreisung von CO2 bei Importen über eine Grenzausgleichssteuer oder
eine Digitalsteuer für Internetkonzerne keine Tabus mehr und würden nicht
mehr zwingend Vergeltungsmaßnahmen der USA provozieren. Insbesondere
Bernie Sanders steht einer höheren Besteuerung von Tech-Konzernen
wohlwollend gegenüber. Allerdings dürften seine sozialistischen Ideen, wie
die Zerschlagung oder Verstaatlichung von Großkonzernen, die USA Wachstum
kosten, was auch die Weltwirtschaft dämpfen dürfte. Mit einem
demokratischen Präsidenten dürfte Europa auch der Schulterschluss
gegenüber China leichter fallen.

Nicht zuletzt wäre mit einem Ende von Trumps eratischer und
unvorhersehbarer Handelspolitik für Europas Exporteure viel gewonnen. Die
Unsicherheit, ob, wann und in welcher Höhe Zölle verhängt werden, hat bei
ihnen bislang mehr Schaden verursacht als die Zölle selbst.“

Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld gibt Denkanstöße, wie man diese
Kluft überwinden kann. Jede und jeder ist gefragt.

Die Spaltung in der deutschen Politik und Gesellschaft tritt immer
deutlicher zutage: Wird etwa FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen
der AfD zum Vorsitzenden des Thüringer Landtags gewählt, reagieren vor
allem gemäßigte Parteien darauf mit scharfer Ablehnung. Was sind die
Ursachen für eine Polarisierung wie diese – und wie könnte man sie
überwinden? Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Inhaber des Lehrstuhls für
Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, erklärt:

„In Deutschland erleben wir derzeit ein hohes Maß an politischer
Polarisierung zwischen links und rechts, insbesondere durch das Auftreten
der AfD. Wir sehen die Polarisierung auf Demonstrationen, in sozialen
Medien und Parlamenten. Das ist kein einzigartig deutsches Phänomen. Wir
beobachten es in den meisten demokratischen Industriegesellschaften. In
der Forschung haben wir festgestellt, dass es dafür tiefergehende und
allgemeine gesellschaftliche Ursachen gibt: zunehmende Ungleichheit
zwischen den Einkommen, zwischen beruflicher Sicherheit und prekärer
Beschäftigung, zwischen Stadt und Land. Deswegen wäre es zu kurz
gegriffen, nur auf politischer Ebene Lösungen anzusetzen.

Ich glaube, die Polarisierung kann nur dadurch überwunden werden, dass
zivilgesellschaftliche Organisationen die Menschen wieder miteinander ins
Gespräch bringen. Vereine, Gewerkschaften, Parteien oder auch Kirchen
könnten mehr und offenere diskursive Arenen schaffen, in denen Konflikte
ausgetragen werden. Man sieht zum Beispiel an der Kommunalpolitik in den
USA, dass es sehr gut funktionieren kann, wenn Bürgerinnen und Bürger über
konkrete lokale Probleme diskutieren. Sie erarbeiten zusammen
Lösungsvorschläge und setzen diese durch die Verwaltung der jeweiligen
Kommune um. Wichtig ist, dass es sich nicht um ein Erziehungsinstrument
handelt, sondern dass Bürgerinnen und Bürger besser an konkreten
Entscheidungen beteiligt werden. Offene Entscheidungsprozesse können dazu
beitragen, die – große  Kluft in unserer Gesellschaft zu überwinden.“

Die CDU ist weiter auf der Suche nach ihrem Kurs, insbesondere was das
Verhältnis zur AfD betrifft. Zudem braucht die Partei nach dem
angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue
Führungspersönlichkeit.

- Die SPD steckt trotz neuer Führung seit Monaten im Umfragetief.

- In Thüringen ist noch immer unklar, wie die neue Regierung aussieht.

- Prof. Dr. Klaus Töpfer, frührer Bundesumweltminster, analysiert die
aktuelle Situation und versucht, Lösungen aus der Krise aufzuzeigen.

Prominenter Besuch am IPK: Prof. Dr. Klaus Töpfer, früherer
Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der
Vereinten Nationen, hält auf Einladung der Quedlinburger Rotary und Lions
Clubs sowie des Kulturvereins Gatersleben am 19. Februar um 19 Uhr, im
Hörsaal des IPK  einen Vortrag zum Thema „Die Krise der parlamentarischen
Demokratie - Diagnose und Therapie“. Angesichts der umstrittenen Wahl des
FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen, dem
Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den schlechten
Umfragewerten der beiden Volksparteien CDU und SPD hat das Thema noch
einmal an Aktualität und Brisanz gewonnen.

Karten für die Benefizveranstaltung, deren Erlös einem Umweltprojekt im
Harz zu Gute kommen soll, können zum Preis von 15 Euro im Vorverkauf an
der Pforte Nord erworben oder per Mail vorbestellt werden (menzel@ipk-
gatersleben.de).
„Mit Klaus Töpfer kommt einer der einflussreichsten Umweltpolitiker der
letzten Jahrzehnte nach Gatersleben“, erklärte Prof. Dr. Andreas Graner,
Geschäftsführender Direktor des IPK. „Er ist einer der wenigen Politiker,
die ihre Thesen zu Zukunftsfragen wie Ernährungssicherung, Umweltschutz,
und Energieversorgung durch Fachwissen untermauern können.“

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) holte Klaus Töpfer im Mai 1987 als
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in sein
Kabinett. Im Januar 1998 schied Töpfer aus der Bundesregierung aus, der er
zuletzt als Bauminister angehörte. Anschließend trat er sein neues als
Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in
Nairobi (Kenia), in das er von der UNO-Generalversammlung einstimmig
gewählt worden war und das er bis 2006 innehatte.

2011 übernahm Töpfer den Vorsitz der Ethikkommission für eine sichere
Energieversorgung der Bundesregierung. Die Kommission wurde nach der
Nuklearkatastrophe von Fukushima von der Bundesregierung eingesetzt.
Momentan ist er einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums, das
in Deutschland seit 2017 die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive
Abfallstoffe begleitet.

Der CDU-Politiker, der 1938 im schlesischen Waldenburg geboren wurde,
bekleidet aber noch eine Vielzahl weiterer Ämter. So ist er unter anderem
Vizepräsident der Welthungerhilfe sowie Mitglied im Präsidium der
Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und im Kuratorium der
Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.