Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive
Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren
Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher
Rüstungsproduzenten. In ihrem Kommentar kritisieren Simone Wisotzki (HSFK)
und Max Mutschler (BICC) insbesondere deutsche Rüstungsexporte an Staaten,
die – wie im Falle Libyens - gegen UN-Waffenembargos verstoßen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der
Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig
Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung
der UN-Resolution 1973 benennt unter anderem die Empfängerländer VAE,
Türkei und Jordanien als Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in
Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit
2011 verhängte UN-Waffenembargo (https://undocs.org/S/2019/914).

Die internationalen Regeln zu Waffen- und Rüstungshandel sehen im Bruch
eines Waffenembargos der Vereinten Nationen eine besonders hohe Hypothek
im Hinblick auf zukünftige Rüstungsexporte. Wenn die Bundesregierung es
ernst meint mit der von ihr selbst proklamierten Rolle als Unterstützerin
der regelbasierten internationalen Ordnung, dann darf sie bis auf weiteres
keine Rüstungsexporte mehr an Staaten genehmigen, die gegen ein UN-
Waffenembargo verstoßen – wie dies Ägypten, die VAE, Jordanien und die
Türkei in Libyen tun.

Zum BICC Kommentar „Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik:
Der Bürgerkrieg in Libyen“:

<www.bicc.de/fileadmin/Dateien/Publications/other_publications/Commentary_Libyen_MutschlerWisotzki/BlogLibyenWisotzkiMutschler_Layout.pdf>

Der Mittelstand begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Corona-Notkredite vollständig über die einzelnen Mitgliedsstaaten absichern zu können. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
 
„Der Staat kann als Bürge für Notkredite während der Corona-Krise ganz erheblich dazu beitragen, die Hilfsmittel für unsere kleinen und mittleren Betriebe zu bewegen, die wir dringend benötigen. Dieser Schritt nimmt den Banken die Bonitätslasten in einer unkalkulierbaren Risikosituation von den Schultern. Die Bundesregierung kann nun ihre Hilfsprogramme für den Mittelstand aufstocken und weitere Liquiditätshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen. Jetzt muss es darum gehen, Fahrt aufzunehmen und die Mittellenkung in den Mittelstand zu verbessern. Wir müssen den Gordischen Knoten bei der Kreditvergabe zerschlagen - es hakt noch an zu vielen Stellen und es droht eine Insolvenzwelle bei Betrieben, die vor dem Corona-Crash kerngesund waren. Das müssen wir verhindern, diese Unternehmen mit ihren eingespielten Teams, Lieferketten und ihrer Innovationskraft werden uns den Weg aus der wirtschaftlichen Krise weisen. Die Krisentage zeigen, dass es erforderlich ist, das Antragsverfahren zu entbürokratisieren. Es fehlt an Personal in den Banken, den Antragsstau zeitnah aufzulösen.“

Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht liefert, ist ein herber Rückschlag. Der Blick ins Ausland zeigt: Es sprechen fundamentale Fakten gegen den deutschen Rentenkurs, das bei unseren österreichischen Nachbarn beträgt netto und inflationsbereinigt beispielsweise 90 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Wir liegen nach Angaben der OECD bei gerade einmal 52 Prozent, während der globale Wert bei 59 Prozent spürbar höher liegt. Die demografische Situation ist bekannt. Daher ist es unverständlich, weshalb die Politik die entscheidenden rentenpolitischen Schritte, wie die Planung des zukünftigen Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2026, auf Eis legt. Wir müssen feststellen: Es waren zwei verlorene Jahre, die Bundesregierung zeigt sich weiterhin handlungsunfähig, die gesetzliche Rente auf ein sicheres Fundament zu stellen, um Altersarmut einzudämmen.“

Kommentar von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw
/gabriel-felbermayr/), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in
Sachen Corona-Virus:

„Die Regierungskoalition hat mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld und
Liquiditätshilfen für Unternehmen richtige Schritte eingeleitet. Es ist
wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem
solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu
greifen. Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze aber
heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen
übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu
verhindern. Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wirken unmittelbar und
sind sehr gezielte Mittel.

Das mögliche Vorziehen der Soli-Abschaffung wäre prinzipiell zu begrüßen
gewesen, weil es ein sehr sicht- und spürbares Signal gesendet hätte, dass
die GroKo handlungsfähig ist. Sie hätte aber mit Blick auf die
Konsumausfälle durch den Corona-Virus wenig geholfen. Dies gilt auch für
andere Hilfen, die die Nachfrage stützen sollen. Denn es ist ja nicht so,
dass die Menschen weniger konsumieren, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil
sie aus Angst vor Ansteckung nicht in Geschäfte gehen oder reisen. Durch
Steuersenkungen die Nachfrage anzuheizen, ist ein wenig zielgenaues
Mittel, dessen Wirkung in dieser Situation zweifelhaft ist.

Die Regierung sollte davon absehen, den Export medizinischer Güter zu
untersagen und damit den europäischen Binnenmarkt auszuhebeln. Das
verstärkt die Knappheit dieser Güter anderswo. Bei einer solchen Pandemie
schadet es aber am Ende auch Deutschland, wenn die Seuchenbekämpfung in
anderen EU Staaten leidet.“