Grüne fordern ''freies Geleit'' für Snowden
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie mit Blick auf Snowden: "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen." Der Informant müsse "freies Geleit" und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen Land bekommen. "Das ist rechtlich möglich", betonte die Grünen-Politikerin.
Peter kritisierte die Aktionen der US-Geheimdienste als "Totalüberwachung", die dem Handeln in einem rechtfreien Raum gleiche. Sie selbst sei zwar keine Regierungschefin, sondern gerade erst Parteivorsitzende geworden. "Aber nach dem, was wir jetzt wissen, würde ich nicht ausschließen, dass auch einmal meine Gespräche abgehört werden", sagte sie. "Ich glaube, jeder und jede von uns sieht sein Handy mittlerweile mit ganz anderen Augen."
(ots)
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