Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler aktuell das Scheitern der Abstimmung für möglich. "Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, könnte es annulliert werden", sagte der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich ein Unbekannter in die Telefonanlage der Berliner SPD-Zentrale gehackt und unter der Nummer des Willy-Brandt-Hauses Kritikern des Koalitionsvertrages telefonisch gedroht hatte. Zuvor hatte sich ein Göttinger Student unter falschem Namen als Mitglied in die SPD eingeschlichen, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. "Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", heißt es in der Erklärung der Betriebs- und Personalräte, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den Gesamtbetriebsrats-Chefs der drei Autokonzerne Audi, Porsche und Opel, Peter Mosch, Uwe Hück und Wolfgang Schäfer-Klug.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im aktuellen Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Debatte um die Eignung von Frau Lötzsch der Linkspartei schadet, denn im Märtyrerstatus fühlt sie sich oft sehr wohl." So könne man nach außen wieder einmal sagen, "wir werden ungerecht und anders behandelt als andere Parteien". Das verdecke dann wieder, wofür zumindest Teile der Linkspartei stünden, "nämlich doch für einen Staat, der mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur bedingt vereinbar ist".

"Wer in Deutschland Leistungen bezieht, sollte auch die deutsche Sprache lernen müssen", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach live bei stern TV. Im Gespräch mit Steffen Hallaschka machte Bosbach deutlich: "Es geht um Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt. Wer Hartz IV bezieht und es besteht bei ihm durch einen Sprachkurs die Möglichkeit, die Chancen zu verbessern, dann darf der Staat das einfordern." Deutschkenntnisse hätten aber auch für Kinder aus Migrationsfamilien eine "überragende Bedeutung", sagte Bosbach. "Denn entscheidend dabei ist, was mit der Mutter gesprochen wird. Und da ist es wichtig, dass man die Möglichkeit hat, Eltern zu Deutschkursen zu verpflichten - im Sinne der Kinder."