Staatsrechtler sehen SPD-Mitgliederentscheid wegen Manipulationsversuchen in Gefahr
Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler aktuell das Scheitern der Abstimmung für möglich. "Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, könnte es annulliert werden", sagte der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich ein Unbekannter in die Telefonanlage der Berliner SPD-Zentrale gehackt und unter der Nummer des Willy-Brandt-Hauses Kritikern des Koalitionsvertrages telefonisch gedroht hatte. Zuvor hatte sich ein Göttinger Student unter falschem Namen als Mitglied in die SPD eingeschlichen, um an der Abstimmung teilzunehmen.
Deshalb hält auch Christian Pestalozza, ebenfalls Staatsrechtsprofessor in Berlin, den Mitgliederentscheid für gefährdet: Sollte das Votum knapp ausfallen, sei es möglicherweise nicht verwertbar. "Wenn offenkundige Verstöße dazu führen, dass das Ergebnis unbrauchbar ist, hat die SPD ein Zeitproblem", sagte er dem Weser-Kurier. 2007 hatte die Hamburger SPD einen Mitgliederentscheid zur Kandiatenkür vor der Bürgerschaftswahl annullieren müssen - 1000 Stimmzettel waren spurlos verschwunden.
(ots)
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