Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen. Das sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte Nahles klar. Außerdem, so Nahles, gehe sie davon aus, dass sich im Personaltableau der SPD alle Flügel der Partei wieder finden werden.

(ots)

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt. Die FDPmüsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die für eine euroskeptische Politik eintreten. "Die Gruppe um Schäffler bringt kritische Punkte, die zur FDP gehören. Aber sie dürfen den Kurs der FDP in der Europapolitik nicht bestimmen", sagte Theurer. Er kritisierte diese Kräfte als "Nationalstaatsromantiker, die im Grunde genommen das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen".

Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition. "Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auf die Frage, ob es noch vor Weihnachten eine neue Regierung geben wird, sagte Nahles: "Ja, wenn die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen." In der SPD-Führung sind Alternativen zu einem positiven Votum der Mitglieder offenbar nicht ernsthaft diskutiert worden.

Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Partei scharf kritisiert. "Dieses großmäulige Auftreten, die nicht gehaltenen Versprechen und zum Schluss das jämmerliche Bild, mit mangelnder Souveränität in den Wahlkampf zu gehen, das hat die FDP vielen Menschen verleidet", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er attackierte dabei auch die Parteispitze. "Zum Schluss hatten wir nur noch eine Mitleid heischende Wahlkampfführung", erklärte Kubicki, der sich für den Posten als stellvertretender Parteichef bewirbt.