Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet aktuell der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Je nach Länge der Debatte steht den Oppositionsparteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus.

Traktanden:

1.Gemeindeinitiatve der Sozialdemokratischen Partei Sursee und Umgebung (SP) „für erschwinglichen Wohnraum“: Gemeinsamer Gegenvorschlag des Stadtrats und der SP

2. Voranschlag 2014 bis 2018 zur Kenntnisnahme

(Eine etwas spezielle „Gmeind“ stand an, kommt doch eher selten eine Gemeindeinitiative aufs Tapet. Die einzige im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war:Initiative der SVP Sursee in Sachen Abschaffung Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Nachkommenserbschaftssteuer), Die Initiative wurde übrigens im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2005 mittels einer geheimen Abstimmung angenommen.)

Im Vorfeld hatte der Stadtrat mit den Initianten von der SP Sursee und Umgebung das Gespräch gesucht und man hat gemeinsam eine etwas abgeschwächte Variante als Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den der Souverän nun zu entscheiden hatte.

Aufgrund dieses Konsenses wurde allgemein nicht mit grossen, emotional geführten Debatten gerechnet. Es kam dann doch ein bisschen anders: zu diskutieren gab vor allem der zweite Punkt der Initiative, ein Grundstück von ca. 7000 m2 beim Schulhaus Neufeld, das zu einem späteren Zeitpunkt dann  umgezont werden müsste, um eventuell zum Erstellen von günstigen Wohnungen verkauft oder im Baurecht abgegeben würde. Stadtpräsident Beat Leu wies mehrmals darauf hin, dass es heute nicht!! um die Umzonung dieses Grundstück gehe, was aber mehrere Votanten nicht davon abhielt, auf diesem Punkt zu beharren. Der Antrag eines Votanten, diesen Punkt auszuklammern und nur über die zwei andern Punkte abzustimmen konnte, auch aus rein rechtlichen Aspekten, nicht entgegengenommen werden. Über die Initiative müsse zwingend als Ganzes abgestimmt werden, also nicht in einzelnen Tranchen. Der Souverän könne aber an einer der kommenden Gemeindeversammlungen über eine Umzonung dieses Grundstückes befinden, also dann eventuell auch ablehnen. Als dann endlich (fast) alle kapiert hatten, über was und über was nicht abgestimmt werden konnte, kam es endlich, zu ebendieser, mit grosser Spannung erwarteten. Rathausabwart Guido Meier hatte ein gutes Gespür bewiesen und den Saal für  270 Leute vorbereitet. Es waren dann 246 Stimmberechtigte anwesend, die die Initiative mit 127 JA gegen 97 NEIN bei 5 Enthaltungen annahmen (absolutes Mehr war 124 Stimmen). Damit hatte der neue Stadtrat die erste „umstrittene“ Gmeind  gut über die Runden gebracht.

Nach einer kurzen Unterbrechung (während der ca. 100 Stimmberechtigte die Versammlung verliessen), kamen dann die restlichen, weniger heiklen Traktanden noch auf den Tisch. Da der Voranschlag, Traktandum 2 lediglich zur Kenntnis genommen werden konnte, gab es auch nicht grosse Diskussionen.

Zum Budget 2014 waren 2 Anträge eingegangen: 1.Antrag der grünen Partei, erläutert durch Kantonsrat Andreas Hofer: Streichung der Planungssumme von Fr. 300000 betreffend Parkhäuser Vierherrenplatz. 2. Antrag des Quartierverein Altstadt, erläutert von Quartiervereinspräsident Rainer Jacquemai : das Investitionsbudget (Traktandum 2)  im Bereich Raumplanung sei um 70000 Franken zu erhöhen, um damit ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept für das Stadtzentrum zu erarbeiten. Beide Anträge wurden nach kurzen Pro und Wider Voten deutlich abgelehnt, von den jetzt noch anwesenden 145 Stimmberechtigten. Diese „Abwanderung“ kritisierte denn auch der frühere langjährige Parteipräsident der FDP Sursee, Dr. Robert Stamm als wenig förderlich für vorbildliches Demokratieverständnis. Der Stadtrat lud dann noch, trotz des späten Zeitpunkts (es war kurz vor Mitternacht), zum traditionellen Umtrunk in der Sust.

Text und Foto: www.leonardwuest.ch

Die CDU wird, nach einem aktuellen Bericht der "Leipziger Volkszeitung", am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ausgangs des SPD-Mitgliedervotums über den schwarz-roten Vertrag soll dies dem CDU-Präsidium am Sonntag vorgeschlagen werden. In der CDU-Führung wurden entsprechende Informationen der Zeitung bestätigt. Entgegen der jüngsten SPD-Erklärungen, wonach in Sachen Kabinett noch nichts entschieden sei, auch nicht die Verteilung des Bundesfinanzministeriums, wurde dabei klargestellt, dass Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) "alles Notwendige bei der Kabinettsaufteilung auch dazu" abschließend vereinbart hätten.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie. "Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann", sagte Dulger am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Gerade in einem neu zu schaffenden Ministerium für Wirtschaft und Energie könne Gabriel sich sehr gut profilieren. "Da bedarf es wirklich eines durchsetzungsfähigen Mannes, der auch zupacken und etwas verändern kann." Zugleich ging der Gesamtmetall-Präsident hart mit den Rentenplänen von Union und SPD ins Gericht. Diese seien "eine schallende Ohrfeige ins Gesicht der nächsten Generation, weil sie die Versprechen und Geschenke, die heute gemacht werden, bezahlen müssen." Zudem werde die Wirtschaft durch höhere Lohnzusatzkosten belastet. "Das kostet Wettbewerbsfähigkeit."