Groko: SPD-Mitglieder stimmen für schwarz-rot - Gabriel ist der Mann der Stunde
Mit diesem, man muss es wirklich sagen, überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ja in Wahrheit ungeliebten Neuaufguss des Bündnisses mit der Union. Schon während der Verhandlungen über den Vertragstext hatte sich die auch parteiintern als riskant eingeschätzte Stimmzettel-Aktion für Gabriel ausgezahlt. Sie half ihm als Drohkulisse dabei, sozialdemokratische Symbolprojekte wie den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Frauenqoute gegen eine CDU/CSU durchzusetzen, die doch eigentlich vor Kraft kaum laufen konnte.
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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick auf 2017", sagte der CDU-Politiker.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenministerium. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Unionskreisen.
Der aktuelle Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf CDU-Führungskreise. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt, berichtet die Zeitung.