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Ursula von der Leyen kann mit sehr viel gutem Willen bei den Soldaten rechnen

BundeswehrDer frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kujat: "Im Verteidigungsministerium, mit seinen komplexen Strukturen, mit seinem komplizierten Rüstungsbereich, mit der schwierigen Einsatzwirklichkeit, scheitert man zwingend, wenn man meint, nach sechs Monaten wisse man bereits alles besser." Frau von der Leyen könne ganz sicher mit sehr viel gutem Willen bei den Soldaten rechnen. "Sie muss sich aber vor der Neigung zur raschen Besserwisserei hüten." Die Erfahrung zeige, viele Minister seien im ersten halben Jahr voll auf Empfang eingerichtet. "Aber nach sechs Monaten neigen Minister dazu, nicht nur alles zu wissen, sondern auch alles zu können und vor allem, es noch besser zu können und zu wissen." Auf die Frage, ob Frau von der Leyen damit fertig werden könne, meinte Kujat: "Ich würde da mit Radio Eriwan antworten: Im Prinzip ja."

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CDU-Fraktionschef Laumann wird Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Unionskreise. Der 56-Jährige wird damit Nachfolger des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) und ist im künftigen Gesundheitsministerium im Range eines beamteten Staatssekretärs angesiedelt. Er wird sich als "Pflege-Staatssekretär" vornehmlich um die Ausbildung von Pflegekräften sowie die Rechte von Pflegebedürftigen kümmern.

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Thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke wird Ostbeauftragte der Bundesregierung

Iris GleickeNeue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) angesiedelt sein. Die 49-Jährige war bisher Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. In der SPD heißt es, Gleicke sei "eine sehr gute Wahl".

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Linkspartei will offensiv um die Gegner der großen Koalition in der SPD werben

LinksparteiDie Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die Große Koalition sind." Er hoffe bereits bei der Kanzlerinnen-Wahl am kommenden Dienstag "auf eine zweistellige Zahl von Abweichlern bei der Kanzlerwahl" 23,95 Prozent der sich beteiligenden SPD-Mitglieder hatten bei dem Basis-Votum gegen die große Koalition mit der Union gestimmt.

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