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Schäuble sagt Griechenland weitere Hilfen zu

GriechenlandhilfeBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt. "Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noch etwas zu tun", sagte Schäuble aktuell der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das würde dann aber im Zweifel eine viel kleinere Summe sein als die bisherige Hilfe", fügte der Minister hinzu. "Ob das notwendig sein wird, werden wir Mitte des Jahres sehen. Jetzt muss Griechenland erst einmal die fälligen Verpflichtungen erfüllen", betonte Schäuble in den Nachrichten.

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32-Stunden-Woche für Eltern kaum finanzierbar

FamilieCDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich in den Nachrichten skeptisch zum aktuellen Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert. Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender N24: "Im Koalitionsvertag steht das Elterngeld plus drin. Wir haben uns vorgenommen und das ist schon immer ein wichtiges Anliegen der Union gewesen - dass wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken müssen, und da haben wir mit dem Elterngeld einen ersten wichtigen Schritt getan, und das wollen wir weiterentwickeln. Den Vorschlag von Frau Schwesig, der an der Stelle ein neuer ist, den kann sie gerne machen, der muss dann aber finanzierbar sein.

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Bürger sehen die Groko als ''zerstritten'' an

GrokoTrotz des aktuellen Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent, die Linke erreicht 8 Prozent (-1). Die FDP kann zwar einen Prozentpunkt gut machen, bleibt aber mit 4 Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ebenfalls mit unverändert 4 Prozent im Vergleich zum Vormonat an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1559 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

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Beliebtheit: Schäuble überholt Merkel

Wolfgang SchäubleBei der aktuellen Bewertung der Kabinettsmitglieder im ARD-DeutschlandTrend belegt Wolfgang Schäuble Platz eins. 76 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung im Finanzministerium (15 Prozent sagen, er sei keine gute Besetzung). Angela Merkel halten 75 Prozent für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin (23 Prozent Ablehnung). Ihr folgt Frank-Walter Steinmeier, den 73 Prozent für eine gute Besetzung im Außenministerium halten (14 Prozent Ablehnung). Thomas de Maizière wird von 61 Prozent der Befragten für eine gute Besetzung im Innenministerium gehalten (21 Prozent Ablehnung), Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister halten 57 Prozent für eine gute Wahl (23 Prozent Ablehnung).

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